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was eine Reaktion von Heidi Reichinnek. hab Tränen in den Augen. Danke Heidi♥️ www.n-tv.de/25810211

submitted 10 hours ago • 2 comments

Einem CDU-Chef, der Linnemann und Spahn in Schlüsselpositionen bringt, Klöckner, Amthor, de Vries, Ploss und Co mit Ämtern versorgt, aber einen Mann vom Format Kiesewetters aus einem in Kriegszeiten zentralen Parlamentsgremium entfernen lässt, dem fehlts grundlegend an Kompass und Personalkompetenz.

submitted 8 hours ago • 20 comments

Ich bin Harald Lesch Ultra. Ihr könnt euch über mich lustig machen, mich foltern oder mich umbringen, aber ihr könnt es niemals ändern.

submitted 6 hours ago • 2 comments

🚨 Techno-fascist billionaire Peter Thiel is building the surveillance state of Trump’s dreams. His company Palantir is now working with Trump’s regime to track ALL Americans using AI. This isn’t sci-fi. It’s happening. And Thiel HATES when you talk about it. So talk about it. #50501Movement

submitted 6 hours ago • 31 comments

Ist die SPD eigentlich weiterhin fein mit dem gewollten Rechtsbruch in ihrer Regierung? Oder wie kann man das verstehen? Vermutlich ja, schließlich will man ja die AfD politisch stellen äh simulieren, wenn man sie schon nicht verbieten will. Diese Partei ist ideengeschichtlich tot. Seeheim sei Dank.

submitted 22 hours ago • 14 comments

"Dänemark zieht Grenzzäune hoch. Mehr noch: Das Land betreibt eine Form von ethnischer Homogenisierung, die eher an Ungarn als Skandinavien erinnert." schreibt die SZ über die dänische Migrationspolitik. Und diese wirklich empfehlenswerte Doku macht anschaulich, wie brutal es in Hygge-Land zugeht:

submitted 19 hours ago • 8 comments

#Staatskrise Legislative und Judikative arbeiten nicht homogen, #Dobrindt und #Merz ignorieren Verwaltungsgerichte. DAS nennt man eine #Staatskrise #Dobrindt und #Merz sollten zurücktreten !

submitted 11 hours ago • 0 comments

Dobrindt ist übrigens Mitglied einer Partei, die sich selbst als Rechtsstaatpartei betrachtet. Was darf Satire? 🤡

submitted 11 hours ago • 1 comment

Vom Dorfpolitiker bis zum Kanzler erzählen CDU/CSU-ler*innen sonst immer, dass sie die Europa- und Rechtsstaatsparteien sind. Aber geht's um Geflüchtete bricht sich der rassistische Wahn Bahn und Gerichte sind plötzlich egal. Mein Kommentar zu den Zurückweisungen: www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

submitted 16 hours ago • 3 comments

Am 3. Juni 2023 wurden in Leipzig 1324 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt und danach vieler Straftaten bezichtigt. Überwiegend unbegründet, wie jetzt klar ist.

submitted 11 hours ago • 2 comments

Ein sehr guter Kommentar von Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio zum fortgesetzten Rechtsbruch durch Bundesinnenminister Dobrindt: www.tagesschau.de/kommentar/zu...

submitted 17 hours ago • 22 comments

#dobrindt hat heute allen ernstes zu seiner Anweisung gesagt: „Die Macht des Faktischen wirkt längst.“ Diese faschistisch anmutende Formulierung bringt zum Ausdruck, dass er sich nicht um den Rechtsstaat schert. Die Redewendung weist auf ein Staatsverständnis hin, in dem Macht stärker ist als Recht.

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Tja nun.

submitted 19 hours ago • 21 comments

Gas, ist das Einzige, was Putin zu bieten hat. Funfact: wir brauchen/bräuchten überhaupt kein Gas

submitted 17 hours ago • 1 comment

Deutschland ist das Hauptangriffsziel Russlands und findet in der Union von #Merz und #Söder ein perfektes Reservoir an nützlichen Idioten, die die Demokratie in Deutschland in die Falle gelockt haben. Mit russischen Lügen und dem Versprechen auf Verfassungsbruch haben sie im Bürgertum Ängste

submitted 20 hours ago • 2 comments

Nicht vergessen! Gesundheitsdaten haben weder bei Google, noch bei Palantir etwas zu suchen, es geht auch den Zahnarzt nichts an, welche anderen Diagnosen man hat - tausend Gründe, das Ding solange es geht leer zu lassen. Widerspruch geht ganz einfach: widerspruch-epa.de

submitted 35 days ago • 7 comments

#Steuerhinterziehung 👉100 Milliarden Euro pro Jahr 👉270 Mio. € pro Tag 👉11 Mio. € pro Stunde.

submitted 2 days ago • 1 comment

"Scientists (from @pik-potsdam.bsky.social) say next few years vital to securing... the West Antarctic Ice Sheet" 1. @ Pik, the early 2000s called, they want their climate messaging back. 2. When were the next few years not vital? Just admit the sheet is collapsing, we accepted that 10 years ago.

submitted 18 hours ago • 1 comment

Sein letzter Strohhalm

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Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte dagegen Klöckner selbst ausschließen. Lest den ganzen Brief: taz.de/Julia-Kloeck...

submitted 20 hours ago • 7 comments

Wer mit Rechtspopulisten paktiert, darf sich nicht wundern, wenn diese rechtspopulistische Politik machen.

submitted 19 hours ago • 0 comments

übelster Horrorclown. Bilder von dem sollten verboten werden

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gestern bei Regenschauer als Fussgänger versehentlich in die Elterntaxi-Abholphase der größten Grundschule in Bad Cannstatt geraten. Die Strasse vor der Schule war komplett blockiert, auf Privatparkplätzen in der unmittelbaren Umgebung wurde wild illegal und mit laufenden Motoren geparkt ..

submitted 20 hours ago • 3 comments

das ist wirklich krass. Ich sag mal so: ich bin gerade immer kurz davor als Fussgänger in Stuttgart direkt über die Motorhaube zu steigen, wenn mal wieder so rücksichtslos agiert wird. Warum sollte ich mein Leben unnötig aufs Spiel setzen, nur weil Autofahren augenscheinlich dumm macht?

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Das ist in Stuttgart ein autofreies Viertel

submitted 23 hours ago • 2 comments

Ich sehe die Brutalität der Niederschlagung der für heute Nacht geplanten friedliche Blockade der @neuegeneration.bsky.social bei der Druckerei vom Axel-Springer-Verlag. Menschen werden an ihren Haaren gezogen, Presse an der Arbeit gehindert, blutende Verletzungen im Gesicht. Wen schützt der Staat?

submitted 1 day ago • 1 comment

In #Euskirchen haben Unbekannt eine neue Skate-Anlage noch vor der Einweihung "mit politischen Parolen und anderen Schmierereien verunstaltet" – darunter auch Schriftzüge der #AfD nebst Pfeil aus dem Parteilogo... 👉 www.euskirchen.de/leben-in-eus... #fckafd

submitted 21 hours ago • 1 comment

Jetzt wird es albern

submitted 1 day ago • 108 comments

Polizisten müssten nicht mal remonstrieren. Wer den Mut nicht hat, für den Rechtsstaat laut zu widersprechen, könnte sich angesichts der hunderttausenden angefallenen Überstunden auch krankmelden. Polizisten, die weiter mitmachen, wollen das.

submitted 22 hours ago • 1 comment

San Diego residents force ICE out of their neighborhood. These ICE thugs know how much shame they bear for their cruel and unconstitutional actions, which is why they don't show their faces. 😡

submitted 1 day ago • 75 comments

Wozu sich noch über Trump aufregen? Merz/Dobrindt sind genau dort angekommen. Der gezielte Rechtsbruch und das Ignorieren gerichtlicher Entscheidungen weist den Weg in in den autoritären Staat. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Es begann mit dem Tabubruch durch Merz im Bundestag.

submitted 23 hours ago • 2 comments

Für die innenpolitische Krise Polens trägt Friedrich Merz eine Mitverantwortung. Merz, Dobrindt und co wollten unbedingt harte Grenzkontrollen und stärkten damit Polens Nationalisten. Die Union opferte das deutsch-polnische Verhältnis, den Zusammenhalt Europas, ihrer rechtswidrigen Symbolpolitik.

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An explosive outbreak of mpox in Sierra Leone is raising fears of wider spread. The country of 9 million has seen more than 3000 cases already. “We could see very rapid geographic expansion […] if we don’t really try and get things under control quickly,” says @kindrachukjason.bsky.social 🧪 #IDsky

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Die Trumpisierung der schwarz-roten Regierungspolitik geht immer weiter: Wenn ich keine Mehrheit im Parlament und Bundesrat finde, drücke ich meine menschenfeindlichen Vorhaben per Executive Order durch. Heißt hier nur Rechtsverordnung.

submitted 23 hours ago • 36 comments

Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

submitted 1 day ago • 48 comments

Tja. Passend zu unserer aktuellen @schweigenistz.bsky.social Episode zu den Errungenschaften der Arbeiterbewegung, die nun von der Union, aber ganz offensichtlich auch von der Seeheimer-SPD wieder zurückgedreht werden sollen. Link zur Episode: schweigenistzustimmung.de/2025/06/01/f...

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Wegen Gerichtsverhandlung: Verpflichtung von AfD-Gemeinderat wird verschoben André Rehm sollte als Gemeinderat vereidigt werden - jetzt steht er wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Bedrohung und einfacher Körperverletzung vor Gericht dokmz.com/2025/06/02/w...

submitted 1 day ago • 0 comments

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 70 comments