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Diese Dreckapartei tut alles, um den gesellschaftlichen Kollaps herbeizuführen, indem sie hemmungslos Geld nach oben verteilt und Menschen, die Unterstützung brauchen, sich selbst überlässt.

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Team Brorhilker!

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Bas, der „Parteilinken“ zugehörig geht den Weg aller ehemaligen Sozialdemokrat*innen. Das schlimmste ist, dass es nicht mehr überrascht und auch kaum noch wehtut. Hab sie dieses Jahr für Duisburg gewählt und werde nie mehr irgendjemandem aus der SPD einen Vertrauensvorschuss geben. Fuck off!

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Wo uns viel Geld gestohlen wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo die Aufklärung blockiert wurde: - CumEx & CumCum - Maskendeals Wo Politiker der CDU mit drin hängen: - CumEx & CumCum - Maskendeals Worüber die CDU stattdessen spricht: - Bürgergeld - mehr arbeiten

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Wenn sich die Regierung an Gesetze halten muss dient das am Ende nur der AfD

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Diese Regierung ist der Feind der demokratischen Zivilgesellschaft, wer sie gewählt hat ebenso und sie alle sind mit „Arschloch“ absolut unzureichend beleidigt.

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Merz und Dobrindt Immunität aufheben, Strafanzeige wg Rechtsbeugung o.Ä… Geht sowas? Bin Amateur.

submitted 16 hours ago • 1 comment

Ostermann und seine Kameraden werden nur Befehle befolgt haben.

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Kotzwelt

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Hr.Merz, @cducsueuropa.bsky.social - wie erkläre ich meinen Kindern, das die Bundesregierung sich nicht an bestehendes Recht hält? Das Rechte nur gelten, wenn es in die politische Agenda passt? Das Politikerinnen Recht brechen dürfen, ohne Konsequenzen? Bitte um Rückmeldung!Sie haben ja auch Kinder.

submitted 1 day ago • 7 comments

Wir haben also einen Innenminister, der sich weder an Gesetze noch an Gerichtsbeschlüsse, sondern einzig an sein stammtischgegebenes Recht zu hassen gebunden sieht. Die rechtswidrige Grenzschließung hat u.a. Den EU-Feinden in Polen zum Sieg verholfen. Was die Regierung Merz anfasst endet in Spaltung

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Am 12.6. verleihen die Stadt Marburg und wir @helenasteinhaus.bsky.social das Marburger #Leuchtfeuer 2025. Die Laudatio hält @arnesemsrott.bsky.social.

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Dankeschön, ich freue mich darauf.

submitted 22 hours ago • 11 comments

Ein sehr guter Kommentar von Bianca Schwarz vom ARD-Hauptstadtstudio zum fortgesetzten Rechtsbruch durch Bundesinnenminister Dobrindt: www.tagesschau.de/kommentar/zu...

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Rechtsbrecher

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Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

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Die Berliner Polizei ist völlig durch. Es ist absolut inakzeptabel, dass die politische Verantwortung für diese irrlichternde gewalttätige Truppe bis heute ignoriert wird. Rücktritt jetzt, Iris Spranger!

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"Maybe it's time for us to be a little bit meaner. Maybe it's time for us to be a little more fierce."

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submitted 2 days ago • 12 comments

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

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Wenn man sich vergegenwärtigt, dass Dobrindt offenkundig Innenminister geworden ist nicht trotz, sondern wegen seiner Erfahrung und Bereitschaft, EU-Recht für rassistischen Stimmenfang zu brechen, erklärt sich der Rest von selbst. 🤷‍♂️

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Habe es auch satt, dass es keine Instanz gibt, die unsere verantwortungslosen, kriminellen Politiker beaufsichtigt, abmahnt und rauswirft. Wer denken die, was sie sind? Gott??

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Hier bettelt jemand darum geblockt zu werden Hetzt gegen Antifa. Nazi und stolz drauf 👇👇👇 bsky.app/profile/flor...

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Wenn sich die Exekutive einfach über Gerichtsentscheide hinwegsetzt oder sie bewusst falsch interpretiert, dann ist es nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern für die Demokratie insgesamt. Dobrindt und co treiben diese Gefährdung für die eigene Agenda, den eigenen Machterhalt voran.

submitted 1 day ago • 12 comments

Wie damals wird fckdobrindt wieder Millionen von Steuergeldern verschwenden für (hoffentlich) aussichtslose Gerichtsprozesse. Trumpisierung Deutschland schreitet leider voran 🤮

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#acab #1312

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Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.

submitted 1 day ago • 14 comments

Okay, wenn Gerichtsurteile nur eine unverbindliche Empfehlung der Behörden sind, was hält uns davon ab, dem Pansen die Fresse zu polieren?

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Suchbegriff „Dobrindt“ Je mehr Zitate du von ihm liest, desto sehnlicher wird der Wunsch, er möge die Fresse halten.

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Ein Innenminister der bewusst ein unliebsames Gerichtsurteile ignoriert, der stärkt nicht den demokratischen/liberalen #Rechtsstaat sondern schändet diesen und gehört sofort entlassen! #Dobrindt #Grenzkontrollen

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Ich fordere #DobrindtRücktritt

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Hyperurbanismus nennen Linguist*innen die verkrampfte Art, mit der Ulf drittklassige politische Poesiealbumsprüche verfasst, um als eloquenter Denker wahrgenommen zu werden. Ist leider ebenso tragisch wie mit der Bomberjacke, coole Kids merken sofort: das ist ein Pseudo, der gern dazugehören würde.

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Dobrindt als Innenminister ⬇️

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gibt mit ihrem demokratiefeindlichen Kommentar zum #ACAB Pullover von Jette #Nietzard deutlich zu erkennen, dass sie Rechtsstaatlichkeit für optional hält. Wir hielten sie von Anfang an für eine Gefahr für die Demokratie. Und sie gibt uns täglich recht. 🙄

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Ach wieso, die sind ja nur verfassungswidrig nicht woke. Man möchte nur kotzen bei #NichtMeineRegierung

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#Klöckner Rücktritt!

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Heute wurden in über 30 Städten in #Serbien Demonstrationen und diverse Aktionen durchgeführt, bei denen die Bürgerinnen die Ausschreibung von Neuwahlen gefordert haben. Die zahlreichen Bürgerinnenversammlungen der Stadtteile oder Kommunen sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Proteste 1/x

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Irgendwie sind es immer dieselben Pisser, die psychoaktive Substanzen verbieten wollen und die gleichzeitig das Leben der Menschen in eine Scheißdystopie verwandeln wollen, die ohne Drogen nicht zu ertragen ist. Ich kann diese Arschlöcher nur schwer ausblenden.

submitted 2 days ago • 1 comment

Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!

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Haben die Neonazis und Identitären, die für die AFD Bundestagsfraktion arbeiten, eigentlich schon Post von Julia Klöckner bekommen? www.tagesschau.de/investigativ...

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