(2/3) Kompromisse sind das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft, denn sie ermöglichen Fortschritt ohne Spaltung. Sie sind also keine Schwäche, sondern der Schlüssel zu nachhaltigen und gerechten Entscheidungen in einer Demokratie.
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(3/3) Es ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben von Politikerinnen und Politikern, diese Lösungen zu finden. Denn es geht nicht um Einzelinteressen.
Demokratische Politik ist der Ausgleich gegensätzlicher Interessen mit den friedlichen Mitteln des Diskurses in der parlamentarischen Arena.
Es gibt verantwortungsvolle Politiker:innen in fast allen Parteien, man muss sie nur machen lassen. Die Populisten in ÖVP und SPÖ sollten hingegen still sein.
Ich kenn mich nicht so aus mit der österreichischen Parteienlandschaft, aber auch hier in Deutschland ist die Info angekommen, dass die FPÖ den Thron des Populismus sicher hat. Man muss schon in die Klassifizierung F73.8 um das nicht mehr wahrzunehmen.
Leider sind auch die Parteien ÖVP und SPÖ von manchen populistischen Tendenzen angekränkelt und daher wäre es gut, wenn diesen Tendenzen nicht weiter nachgegeben wird.
Gilt auch in 🇩🇪, dort ist die AfD auch nicht mehr alleine mit rechtspopulistischen Aussagen.
Herr Bundespräsident, Sie tragen die Verantwortung dafür, dass eine neuerliche Negativauslese an abgewählten Politikern eine Regierung zusammenschustert und die nächsten 5 Jahre unserer Zukunft in der Tonne versenkt.
Bedauerlicherweise sind grade die beiden größten Parteien Rechts, ergo sie wollen die Grund und Freiheitsrechte einer riesigen Zahl von Menschen angreifen bis vernichten. Auf Menschen zuzugehen die das tun, ist kein Kompromiss sondern ein Verbrechen.
Sehr geehrter Herr BP,
ich weiß, "Experimente" sind immer mit Vorsicht zu genießen und gerade in solchen Zeiten wie diesen vielleicht noch gewagter als sonst.
Aber wieso versuchen wir nicht Mal den Weg einer vollständigen Periode mit Expertenregierung?
Klar. Meine Expertise in diesem Bereich, ist, als nicht-Jurist, ja sogar als nicht-Akademiker, hinterfragenswert. Aber ich sehe es so, dass die Exekutive von der Legislative entkoppelt werden sollte.
Die Kontrollfunktion der Legislative sollte darin bestehen die Exekutive zu hinterfragen, zu beobachten und zu beaufsichtigen. Im Moment besteht jedoch eine andere Kontrolle, nämlich die der Ausübung parteipolitischer Macht und Bestimmung, die teils willkürlich erscheint.
Der Exekutive sollte, so gut es geht, keine politische Komponente besitzen. Sie soll die Gesetze exekutieren und im Rahmen dieser Funktion ein Feintuning dieser Gesetze oder Probleme, über Regierungsvorlagen an die Legislative, beseitigen lassen.
Sie Fragen der Legislative sinnvoll beantworten.
Die Legislative dagegen, als vom Volk gewähltes Organ, soll die Exekutive beaufsichtigen, sie prüfen und kann den politischen Rahmen, in der Verfassung und Beschließung von Gesetzen, vorgeben.
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Es geht ums Staatsganze. (vdb)
Es gibt verantwortungsvolle Politiker:innen in fast allen Parteien, man muss sie nur machen lassen. Die Populisten in ÖVP und SPÖ sollten hingegen still sein.
Gilt auch in 🇩🇪, dort ist die AfD auch nicht mehr alleine mit rechtspopulistischen Aussagen.
ich weiß, "Experimente" sind immer mit Vorsicht zu genießen und gerade in solchen Zeiten wie diesen vielleicht noch gewagter als sonst.
Aber wieso versuchen wir nicht Mal den Weg einer vollständigen Periode mit Expertenregierung?
Sie Fragen der Legislative sinnvoll beantworten.