Die CDU/CSU nimmt NGOs in Visier: Neben dem @netzwerkrecherche.org auch @correctiv.org, @omasgegenrechts.bsky.social und @campact.bsky.social. Dabei sind Campact und Omas gegen Rechts gar nicht gemeinnützig - und folglich in ihrer politischen Arbeit völlig frei! - ThreadSky

yvesvenedey.de • 21 hours ago

Die CDU/CSU nimmt NGOs in Visier: Neben dem @netzwerkrecherche.org auch @correctiv.org, @omasgegenrechts.bsky.social und @campact.bsky.social. Dabei sind Campact und Omas gegen Rechts gar nicht gemeinnützig - und folglich in ihrer politischen Arbeit völlig frei!

Reposted from Daniel Drepper

Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Comments

stefandt.bsky.social•19 hours ago

Wiederholungen sind so langweilig, aber sorry: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

yvesvenedey.de•19 hours ago

💯

pskraemer11.bsky.social•20 hours ago

Klar, es geht gegen die ganze 'links-grün versiffte' Bande!
Nur auffällig, dass die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" #INSM oder Ableger der rechtsextremen #Heritage -Foundation etc. nicht dabei sind.
Da sollte die #Linke mal eine vergleichbare 'kleine' Anfrage machen.

yvesvenedey.de•20 hours ago

Die INSM ist nicht gemeinnützig. Darum wäre so eine Anfrage genauso sinnlos wie sie es im Falle des Idealvereins Campact e.V. oder der Omas gegen Rechts ist. Nicht-gemeinnützige Vereine dürfen sich sogar völlig legal in Wahlkämpfe einmischen oder an Parteien Geld spenden.

axelsilentwork11.bsky.social•21 hours ago

Ja mit dem Fragenkatalog haben sie es ja. Mit dem Handeln was es ja schon immer schwierig

yvesvenedey.de•20 hours ago

Campact e.V. bekommt überhaupt keine staatlichen Mittel und hat auch noch nie welche bekommen. Wenn die CDU/CSU NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, schießt sie sich ins eigene Knie. Denn ohne den Status der Gemeinnützigkeit dürfen Vereine sich völlig ungehemmt politisch betätigen.

yvesvenedey.de•20 hours ago

Mit Angriffen auf kritische NGOs hat es in Ungarn auch angefangen. Korrupte Politiker:innen und Parteien mögen keine NGOs, die ihnen kritisch auf die Finger schauen.

michaelreckordt.bsky.social•20 hours ago

Das ist eine wirklich krasse Einschüchterung. Bei den großen Organisationen wird sie hoffentlich ihre Wirkung verfehlen, aber viele kleine Projekte und Vereine - gerade auf dem Land und in einem rechten/konservativen Umfeld - dürften mitgemeint sein. Ein krasser Angriff auf unsere Demokratie.

yvesvenedey.de•19 hours ago

💯

yvesvenedey.de•20 hours ago

Die CDU/CSU stellt auch Fragen zur @umwelthilfe.bsky.social, @greenpeace.de, @amadeuantonio.bsky.social, @dezernatzukunft.bsky.social, @bund.net, @foodwatchde.bsky.social, PETA, @ndmedienmacher.bsky.social und vielen weiteren NGOs.

yvesvenedey.de•19 hours ago

Für kleine gemeinnützige Vereine kann der Entzug der Gemeinnützigkeit existenzbedrohend sein. Große und bekannte Organisationen kommen damit klar. Campact bekam sogar nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit sogar mehr Spenden als vorher!

economista.bsky.social•19 hours ago

Ich habe da echt zunehmend Sorge. Gerade auch was mein privates Engagement als Beamtin anbelangt.
Wann gibt's da Order?

yvesvenedey.de•18 hours ago

Auch Beamte haben Grundrechte.

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