Vor allem war sie auch am Gutachten zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall in führender Position beteiligt. Das muss man bei ihr ehrlicherweise schon anmerken.
Es ist aber auch so, dass sich die AfD seit dem Gutachten 2021 sicherlich nochmal deutlich radikalisiert hat.
"Unter dem damaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, wechselte sie in den Leitungsstab und war verantwortlich für die Kontakte des Amtes zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung sowie für die Reden und Vorträge des Präsidenten."
Es ging nie darum eine Partei "einfach so" zu verbieten.
Lächerliches Clickbait.
Es geht darum eine verfassungswidrige Partei in einem fairen Gerichtsverfahren zu stellen, und dann das Parteien-Privileg zu entziehen. Das dauert ca. drei Jahre. Soviel zu "einfach so".
Manchmal habe ich das Gefühl, man möchte die gar nicht verbieten. Warum auch? Die testen doch nur das sagbare/machbare, was die Union dann nachmachen kann
Berliner Justiz soll sich um die Sachen kümmern, für die sie zuständig ist. In Karlsruhe wird man die Prüfung des Parteiverbots ohne Ratschläge aus Berlin schaffen.
Wenn die AFD eines Tages solche Politiker aufs Schafott bringen, werde ich zwar nicht lachen, aber auch keine Träne vergießen. Sie haben es ja scheinbar so gewollt.
Ich mein: Die AFD macht da ja nicht wirklich ein Geheimnis draus.
Die faschistischen Ideale im Kopf der Wählenden wären zwar noch da, aber es fällt dann deutlich schwerer diese zu adressieren.
(Und wieder salonfähig zu machen)
Und wenn man dann mal nachliest, was sie tatsächlich gesagt hat, wundert man sich, wie die Kack-Zeitung aus dem Kack-Verlag bloß auf diese Kack-Schlagzeile gekommen ist. Oder auch nicht.
In der Tat. Jeden Tag bin ich noch ein bisschen mehr dankbar dafür, dass diese impertinente Bande nicht mehr mein Senat ist.
So aus der Ferne betrachtet muss ich mich weniger aufregen.
Tut mir wirklich leid für alle, die das aushalten müssen mit diesen Blitzbirnen.
"Einfach so verbieten"? Unsinn! Das geht gar nicht in Deutschland! Es gibt ein im Grundgesetz genau geregeltes Prozedere, hohe juristische Hürden und nur eine Instanz, die über ein Parteiverbot befindet: Das unabhängige Bundesverfassungsgericht.
Vielleicht sollte sie jemand darauf hinweisen, dass das Grundgesetz eine 'ausreichende rechtliche Möglichkeit' enthält, ein AfD-Verbot zu prüfen, und es vor allem nicht ihr obliegt das zu beurteilen.
Comments
Siehe Österreich.
Hat die das Wahlprogramm nicht gelesen. Oder mal ein Interview gesehen
Für ein Verbot muss nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv auf die Zerstörung der FDGO hinarbeitet.
Das ist ein enorm dickes Brett.
Es ist bei der AfD nur trivial, weil die AfD eine rechtsextreme Terrororganisation in Parteiverkleidung ist.
Wenn die sowas sagt, ist es wider besseres Wissen.
Es ist aber auch so, dass sich die AfD seit dem Gutachten 2021 sicherlich nochmal deutlich radikalisiert hat.
Der Punkt ist:
Sie muss wissen, wie groß die verfassungsfeindlichen Tendenzen schon damals waren. Und wie groß die heute sind.
Wenn die in dieser Form gegen ein AfD-Verbot agitiert, ist das definitiv böswillig.
"Unter dem damaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, wechselte sie in den Leitungsstab und war verantwortlich für die Kontakte des Amtes zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung sowie für die Reden und Vorträge des Präsidenten."
Oder anders: Eine seiner engsten Vertrauten.
Und deswegen ist es so dringend nötig, dass sämtliche Aktivitäten von Maaßen - auch personelle - untersucht und aufgearbeitet werden.
Das müffelt langsam mächtig zum Himmel.
Nicht Dein Bier - nicht Dein Job
Steh einfach nicht im Weg!
Warum ist sowas Justizsenatorin? Zu blöd zum lesen des GG?
Lächerliches Clickbait.
Es geht darum eine verfassungswidrige Partei in einem fairen Gerichtsverfahren zu stellen, und dann das Parteien-Privileg zu entziehen. Das dauert ca. drei Jahre. Soviel zu "einfach so".
"Einfach so" am Arsch!
CDU ist echt lost.
proof me wrong
Das Wort "proof" ist ein Nomen.
https://writingexplained.org/proof-vs-prove-difference
Case closed.
😅
Aber ansonsten ja, das Gefühl ist vorhanden.
Ich mein: Die AFD macht da ja nicht wirklich ein Geheimnis draus.
von einfach so verbieten redet niemand... ein Verbot läuft nur über eine intensive Prüfung durch das BVerfG
1. keine staatliche Finanzierung der Partei und ihrer Kampagnen
2. Kein Nazi-Sprachrohr in den Parlamenten
3. keine AfD in den Talkshows
4. Allgemeine Verunsicherung der Nazis ohne Führung
(Und wieder salonfähig zu machen)
Herrschaftszeiten, ey!
#AfDVerbotJetzt
So aus der Ferne betrachtet muss ich mich weniger aufregen.
Tut mir wirklich leid für alle, die das aushalten müssen mit diesen Blitzbirnen.
Was da los?
Achso. Na dann. Da ist es ja praktisch, dass der neue Bericht zur bundesweiten AfD zurückgehalten wird.
Konservative sind Teil des Problems mit Faschisten. Immer und immer wieder.
Das sprudelt einfach so aus denen raus. Die müssen nicht mal denken bevor sie Worte benutzen.
Wir haben journalistische Quellen.
Danke Dir!