Für mich das eigentlich Beunruhigende an der letzten Woche: nicht der Versuch, eine restriktivere Asyl- und Einwanderungspolitik ins Werk zu setzen, sondern die Naivität und Ungeschicklichkeit dabei, die Unterschätzung der autoritär-populistischen Kräfte.
Comments
Noch dazu sind sie von Wirtschaft/Spendern/Reichen angestachelt --- nachvorngeschubst...
keine schöne Aufgabe
1) unnötig
2) unmöglich eingestielt
3) trotzdem durchgeboxt
UND ER WUSSTE ZUVOR, WIE DIE SCHLECHTEN LEUTE FEIERN WÜRDEN -- es gibt ein Interview dazu
Mir kommt es so vor.
Mangelnde Erfahrung
falsche Berater
Beratungsresistent
Daraus eine Mischung
Ich will nicht relativieren, aber darauf hinweisen, daß viele Verstöße gegen das EU-Recht auch bedeuten könnten, daß das Recht angepaßt werden muß.
Es gibt einige Artikel inzwischen dazu.
Nun scheint es aber so zu sein daß eine ganze Reihe von Staaten sich nicht rechtskonform verhalten, zT Notlagen geltend machen, wie auch in D geplant.
Es scheint ein Problem zu sein, in kurzer Frist die wünschenswerten Änderungen herbeizuführen. Eine Schwäche im System?