Monatelang hieß es, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Neueinstufung der AfD könne nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Einen Monat nach der Wahl kommt jetzt heraus: Das Gutachten ist noch überhaupt nicht fertig.
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-im-verzug-gutachten-zur-afd-ist-noch-gar-nicht-fertig-13330588.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-im-verzug-gutachten-zur-afd-ist-noch-gar-nicht-fertig-13330588.html
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das gutachten belegt sicherlich das die afd ohne probleme verboten werden kann. damit darf dieses gutachten niemals an die öffentlichkeit, die würde das verbot durchsetzen wollen.
man sagt jetzt einfach, dass es nicht fertig wäre als ausrede.
Das Gutachten würde halt auch aktuell gut passen, weil es Argumente bieten würde, der AFD als größter Oppositionspartei wichtige Posten zu verweigern.
Umgekehrt.
Ach so, ist wohl wie bei der Kernfusion, immer eine feste Zeit bis zur Fertigstellung.
Oder
Was für ein Eiertanz!
Auf welchen Zustand wird gewartet?
Das die Faschos (wie aktuell in der USA) den Ton angeben?
Das Gutachten ist fertig und belegt hinreichend, dass afd als rechstextrem einzustufen ist.
Wie wir gelernt haben (2x) ist eine Demokratie in drei Monaten demontiert.
Ist also ein gefährliches Spiel.
#AfD
Das ist die Partei, die aus den #USA eine Wahlempfehlung erhalten haben.
Man will halt mit Gewalt die Veröffentlichung verhindern.
Deshalb hat man erst über juristische Bedenken gelogen (die immer irrational waren, unabhängig vom Ergebnis MUSS das Gutachten selbstverständlich vor der Wahl vorliegen, sofern fertig, WEIL EXTREM RELEVANT). Und jetzt das.
Was auch immer es letztlich ist - dass wir ständig verarscht und belogen und hingehalten werden, ist gar nicht gut für das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.
Ein Gutachten hat eine Abgabefrist. Natürlich kann man die Frist überschreiten. Ja. Aber dann braucht man eine Begründung. Die würde mich interessieren - an der AfD liegt es bestimmt nicht.
Die Frage ist bloß noch: wer hat ein Interesse, wer setzt durch, wer bezahlt dafür, dass es nicht veröffentlicht wird?
Folge der Spur des Geldes.
Solange die alte und die zu erwartende neue Bundesregierungen noch dabei sind, sich aus dem Hetzeschatz der AfD zu bedienen, kann der VS ja schließlich gutachterlich nicht genau genug hinsehen.
Und das verzögert natürlich.
Es ist fertig, umfasst hunderte Seiten, ist eindeutig und lässt nur eine Konsequenz zu: Antrag beim BVerfG auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
Dass eine SOZIALDEMOKRATISCHE INNENMINISTERIN damit ein Problem hat, muss man ja auch verstehen. Oder?
NEIN. MUSS MAN NICHT.
In einem Gutachten werden Quellen genutzt & zitiert, aber nicht öffentlich identifizierbar benannt.
Das sind Ausflüchte.
Es muss andere Gründe geben. 🤷🏽♀️
Auch eine geschäftsführende Ministerin ist voll handlungsfähig und kann das tun.
Warum sie die Veröffentlichung um jeden Preis verhindern möchte, bleibt ihr Geheimnis.
So wie Penelope damals.
Die anderen Erklärungen hier sind natürlich nicht weniger plausibel.
Ich frage mich welcher korrupte oder inkompetent Politiker gerade die Faschisten schützt 🙀😿😾
Das Gutachten ist noch nicht fertig gestellt und liegt daher dem BMI auch nicht vor. Das BfV erstellt das sehr umfangreiche und komplexe Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html#:~:text=Das%20Gutachten%20ist%20noch%20nicht%20fertig%20gestellt%20und%20liegt%20daher%20dem%20BMI%20auch%20nicht%20vor.
Ich schätze, das hat mehr mit der derzeitigen Führungslosigkeit zutun.
Faeser hatte längst Nachfolger ernennen können.
"fertig" ist der Bericht über eine laufende Beobachtung dann, wenn man entscheidet, ihn zum Abschluss zu bringen.
:
🤡🤷🏼♂️
Sie wollen es so.
...
Was dafür?
1. Compact bekannter und einflussreicher gemacht
2. AfD Verbot verzögert, wahrscheinlich verhindert
Damit käme man ja nie zum Ende, weil es täglich neue 'aktuelle Entwicklungen' gibt.
Trau nur der Statistik, die Du selbst erstellt hast.