Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet das BVerfG einst stärkeren Klimaschutz gefordert und dies mit Grundrechten begründet hat #FreiheitKünftigerGenerationen - ThreadSky

alexandraendres.bsky.social • 474 days ago

Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet das BVerfG einst stärkeren Klimaschutz gefordert und dies mit Grundrechten begründet hat #FreiheitKünftigerGenerationen

Reposted from Frau Büüsker

Man muss das nochmal festhalten: Das Klimaschutzprogramm der BuReg reicht nicht, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Wenn jetzt Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem KTF finanziert werden sollten, gestrichen werden, reicht es noch weniger. Das muss bei der geforderten Priorisierung bedacht werden

Comments

connorlarkin.bsky.social•474 days ago

Es ist nicht Aufgabe des BVerfG Politik zu machen, sondern nur die Einhaltung des rechtlichen Rahmens durch die Regierung zu kontrollieren.
Hier vom Gericht zu fordern, einen Rechtsbruch zu ignorieren, weil dadurch eines ihrer Urteile umgesetzt würde, ist einfach Quatsch.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Ich fordere gar nichts. Ich frage mich nur, wie die Regierung den - laut BVerfG - nötigen Klimaschutz finanzieren will, wenn ihr der bisherige Weg nun nicht mehr offen steht.

connorlarkin.bsky.social•473 days ago

Es klang, als ob du das BVerfG kritisierst, weil es mit seinem Urteil, die Maßnahmen blockiert, die die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzurteil, erfüllen sollen.

stefandt.bsky.social•474 days ago

Lösung: Bundesregierung stellt ernsthaft fest, dass wir in der #Klimakrise sind oder in #Klimakatastrophe rutschen, wenn nicht such massiv mit Geld umgesteuert wird.

marcuscyron.bsky.social•473 days ago

Schuld ist aber nicht das BVerfG, sondern die Politik, die das nicht in Verfassungskonforme Gesetze umformen kann.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

unbestritten. Ich würde sagen, schuld am mangelnden Klimaschutz ist der fehlende politische Wille bei maßgeblichen Regierungspolitikern. Ohne den geht nämlich gar nix.

marcuscyron.bsky.social•473 days ago

Richtig. Und ohne den passenden Rahmen können wir uns privat im kleinen noch so sehr strecken, es kann maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Mai Thi Nguyen-Kim hat das mal schön anhand des Fliegens beschrieben.

workingmansdeath.bsky.social•473 days ago

Es ist aber auch einfach nicht der Job des BVerG, politische Entscheidungen zu treffen.

Diese Schattenhaushalte sind ja gerade dazu da, gesetzliche Grenzen zu umgehen (und dass ausgerechnet die Union geklagt hat, hat eine gewisse Ironie).

Insofern entspricht das Urteil geltendem Recht.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Das habe ich nicht bestritten.

workingmansdeath.bsky.social•473 days ago

Warum dann einen Gegensatz zwischen den Urteilen aufmachen, den es nicht gibt.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Weil das aktuelle Urteil die Möglichkeiten einachränkt, das andere zu befolgen. Erst recht, solange die Schuldenbremse bleibt und die Ampel keine umweltschädlichen Subventionen abbaut.

workingmansdeath.bsky.social•473 days ago

Es muss halt ein legaler Weg gefunden werden. (Wird mit dieser Konstellation nicht passieren.)

Der Fond war mehrfach zweifelhaft. Von der Umwidmung der Gelder bis in Teilen zu den Zwecken, die darunter plötzlich subsumiert wurden.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Mir geht's nur darum, dass bei den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen (und dem herrschenden Mangel an politischem Willen) Urteil B den Spielraum einschränkt, Urteil A zu erfüllen. Das ist kein Vorwurf an das Gericht.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Wie gesagt, das bestreite ich beides nicht.

dansiela.bsky.social•474 days ago

Das BVErfG hat nicht der Klimaschutzfinanzierung und einzelnen Instrumenten eine Absage erteilt, sondern wie die Finanzierung bisher strukturiert ist. Warum stimmen jetzt alle einen Abgesang auf Klimaschutz an?

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass diese Koalition auf anderen Wegen ausreichend Geld für den Klimaschutz auftut. Woher solll es kommen? Das liegt nicht am BVerfG, sondern an der Regierung. Lasse mich aber sehr gern eines Besseren belehren.

paustian.bsky.social•473 days ago

Naja, man muss jetzt die FDP beim Wort nehmen es mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu versuchen. Also den CO2 Preis zu erhöhen für Gebäude und Verkehr. Nur den will die FDP wahrscheinlich gar nicht erhöhen. Die FDP fordert ihn solange es andere Instrumente verhindert und danach vergisst sie.

dansiela.bsky.social•473 days ago

Aber sie muss? Das muss man dann auch so benennen? Wenn diese Regierung keine Finanzierung regelt, ist das ein Bruch mit dem Auftrag den das BVerfG in seinem letzten Urteil und auch diesem vergeben hat. Ich verstehe nicht, woher dieses mediale Achselzucken kommt.

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Wenn ich das richtig verstehe, müsste dieser Bruch erst einmal erneut gerichtlich festgestellt werden. Das dauert. Glaube, das "Achselzucken" ist Desillusionierung, weil (in der Ampel als Ganzes) kein politischer Wille erkennbar ist, und weil wir nicht mehr viel Zeit haben, käme es eben auf den an.

dansiela.bsky.social•473 days ago

Ja ok, desillusioniert bin ich auch. Aber gerade medial muss man doch darauf beharren, dass ein anderer Weg der Klimaschutzfinanzierung gefunden werden muss. Das ist nicht verhandelbar.

aow.bsky.social•473 days ago

Ob die Subventionen aus dem KTF wirklich alle dem Klimaschutz dienen, darf angesichts Industrie-Ansiedlungs- (Intel & Co), KFZ-Kauf- & privater Wallbox-Prämie für Hausbesitzer u.ä. zumindest angezweifelt werden.
FDP, Union u AFD denken ETS & ETS II wären Klimaschutz genug. 🤷‍♂️
https://bsky.app/profile/aow.bsky.social/post/3kec6bcaxbm2k

alexandraendres.bsky.social•473 days ago

Stimmt schon. Ich halte es nur nicht für aussichtsreich. Aber vielleicht ist das auch nur meine ganz persönliche Weltuntergangsstimmung gerade in Anbetracht der Gesamtlage.

johenne.bsky.social•473 days ago

Das Urteil ist sicherlich rechtens, wenn auch nicht richtig. Wir stehen mE dadurch jetzt vor einem Scheideweg. Entweder wir meinen es erst mit Klimaschutz und priorisieren um (mit schwierigen Diskussionen & Oppositions-Aufschrei), oder wir manifestieren, dass wir nicht bereit dazu sind.

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