"Doch Schlüsselfigur ist der jetzt parteilose Verkehrsminister Volker #Wissing. Um ein #Tempolimit auf den Weg zu bringen, muss er lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung erlassen. Eine Mehrheit im Bundestag braucht es also nicht – nur seine Unterschrift und eine abschließende […]
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https://m.focus.de/auto/news/bundesrat-stimmt-heute-ab-vor-wichtiger-abstimmung-was-bringt-ein-tempolimit-dem-klima-ueberhaupt_id_11660153.html