FriedrichMerz und die #CDU wollen in der kommenden Woche auch gemeinsam mit den rechtsextremen und Verfassungsfeinden #AFD und #BSW ein Gesetz zur Migrationspolitik verabschieden.
Soviel zur #Brandmauer nach rechts liebe Wähler. Merz steigt mit jedem ins Bett solange es ihm nutzt.
Soviel zur #Brandmauer nach rechts liebe Wähler. Merz steigt mit jedem ins Bett solange es ihm nutzt.
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Und ob solch ein Gesetz sinnvoll ist oder nicht will ich gar nicht diskutieren.
Es geht um das Prinzip und die klammheimliche Legitimation antidemokratischer "Parteien".