Die politischen Argumente gegen ein AfD-Verbot überzeugen mich nicht. Für DLF Kultur habe ich das noch mal zusammengefasst: Von der AfD geht für die Demokratie mehr Gefahr aus als von ihrem Verbot; die Verbotsgegner bedenken die Gefahren für Minderheiten nicht genügend; 1/2 - ThreadSky

bijanmoini.de • 426 days ago

Die politischen Argumente gegen ein AfD-Verbot überzeugen mich nicht. Für DLF Kultur habe ich das noch mal zusammengefasst: Von der AfD geht für die Demokratie mehr Gefahr aus als von ihrem Verbot; die Verbotsgegner bedenken die Gefahren für Minderheiten nicht genügend; 1/2

Comments

urheberulf.bsky.social•426 days ago

Du hast ja eigentlich Recht. Nur gibt es in keinem Bundesland genug Bereitschaftspolizei, um nach einem Verbot die Krawalle einzuhegen, zumal die Einsatzkräfte bereits in besorgniserregendem Ausmaß unterwandert sind.

pixelhead.bsky.social•426 days ago

Das ist kein Argument. Dann kann man auch Diebstahl und Einbrüche legalisieren, weil es nicht genug Polizei gibt.

urheberulf.bsky.social•426 days ago

Man kann auch absichtlich missverstehen. Ich will darauf hinaus, dass das staatliche Gewaltmonopol ad absurdum geführt wird, wenn die Nazihorden nach dem Verbot ungehindert marodieren können. Vor allem für Thüringen und Sachsen sehe ich da schwarz.

pixelhead.bsky.social•426 days ago

Ich habe das genau so verstanden. Die marodieren aber auch so weiter, mit oder ohne Verbot.

urheberulf.bsky.social•426 days ago

Ich meinte richtig marodieren. Die latente Gewaltbereitschaft dürfte in eine manifeste umschlagen, wenn Höcke keine andere Chance mehr sieht, als seine Gefolgschaft zu den Waffen zu rufen. Dann kommt der Masterplan aus Schnellroda zum Einsatz.

pixelhead.bsky.social•425 days ago

Das ist erst recht ein Grund dagegen zu halten. Ich denke spätestens dannn würde die bis dato lethargische Bevölkerung in großen Teilen die Bekämpfung dessen fordern. Zum Parteiverbot gehören auch Strukturen und strengere Beobachtung des Umfeldes.
Wir sind beide keine Hellseher.

leiewol.bsky.social•425 days ago

Du meinst ernsthaft, ein Verbot ist abzulehnen, weil Proteste auf der Straße folgen könnten?

urheberulf.bsky.social•425 days ago

Nein. Wir müssen nur zuerst die AfD-Anhänger aus der Polizei rausschmeißen und viele neue Polizeikräfte rekrutieren, die willens und in der Lage sind, rechten Mob, der vor Schusswaffeneinsatz nicht zurückschreckt, ernsthaft unter Kontrolle zu bringen. Und das in Sachsen und Thüringen.

pixelhead.bsky.social•426 days ago

Alleine schon der Prozess zum Verbot würde die faschistischen Punkte der Partei verdeutlichen und klar machen, dass das nicht demokratisch verfassungskonform ist. Einige kann das von der AfD abschrecken. Der verbleibende Rest ist eh faschistisch und gehört bekämpft. U.a. mit einem Verbot.

frombembeltown.bsky.social•426 days ago

Danke für die Zusammenstellung wirklich kluger Argumente. Es scheint in Deutschland ein merkwürdiger Reflex zu sein, das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien für undemokratisch zu halten.

liesemueller.bsky.social•426 days ago

Lob auch für die Bebilderung beim DLF!

bijanmoini.de•426 days ago

ein Verbot könnte durchaus auch etwas an den rechtsextremen Einstellungen ändern, jdf. wären diese nicht mehr in Parteiform organisiert; und wer sich einbildet, die Partei könne politisch bekämpft werden, hat die jüngste Vergangenheit, die Gegenwart und die absehbare Zukunft gegen sich. 2/2

veraendert.bsky.social•426 days ago

Bei grundsätzlicher Zustimmung: Wurde die AfD bekämpft? Im Falle der Politik mag das stimmen, aber große Teile der Presse haben im Umgang versagt. Es genügt, die hysterische Berichterstattung über LG mit der teils wohlwollenden Kenntnisnahme menschenfeindlicher Positionen zu vergleichen.

bijanmoini.de•426 days ago

Absolut einverstanden. Ich beziehe mich nur auf die Aussagen mancher Politiker*innen, die sich aus meiner Sicht zu viel zutrauen, nachdem Ausgrenzung im parlamentarischen Alltag und bei der Mehrheitsbildung, auch (gewisse Zeit) Widerspruch zu Personal und Inhalten nicht gefruchtet haben.

rennsemmler.bsky.social•426 days ago

Die afD wurde leider nicht in den Parteien konsequent angegangen, sondern in einem Wettlauf um die populistischen Positionen eher noch bestärkt (man denke an den Scholz-Titel im Spiegel). Söder, Kretzschmar, Merz sind weitere Beispiele.
>

rennsemmler.bsky.social•426 days ago

Den größten medialen Impact zugunsten der afD hatte wohl der Springer-Konzern mit seinem täglichen Eindreschen auf die Grünen: Mit einem großen US-Fossil-Konzern im Rücken, nimmt man schon mal ein wenig Faschismus in Kauf.
Den Rest erledigen die Putin-Querschwurbler-Medien.
Es ist ein Joint-Venture.

rennsemmler.bsky.social•426 days ago

@christianeflorin.bsky.social spricht mir sowas von, aus dem Herzen:
"… Demokratie braucht ganz altmodisch Anstand, eine Übereinkunft darüber, was man auch im härtesten Wettbewerb nicht sagt … Demokratie braucht Esprit, Witz, Leichtigkeit …"
👂🙏

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-aggressiven-nostalgie-der-afd-demokraten-duerfen-nicht-muede-werden-dlf-9cbe0da9-100.html

bijanmoini.de•426 days ago

Für die jüngere Vergangenheit gebe ich Dir vollkommen Recht. Aber die Partei ist jetzt zehn Jahre alt und es herrschten schon mal andere Töne. Die scheinen die Partei vor dem Durchbruch gewahrt zu haben; erst jetzt, da alle in ihr elendes Lied einstimmen, strotzt die AfD vor Kraft.

Comments

Posting Rules

Reply