Die Union verlangt von den Grünen eine staatspolitische Verantwortung, die sie selbst drei Jahre lang nicht aufgebracht hat und bei umgekehrten Vorzeichen jetzt ganz sicher nicht aufbringen würde.
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Es handelt sich nicht um staatspolitische Verantwortung, sondern um gesellschaftspolitische Rücksichtslosigkeit und selbstverständlich werden Grüne und Spd das machen
Das ist ja gut und schön. Nur lese ich sowas bei BS seit Tagen häufig. Weil ich Dich kenne, frage ich: Was ist die Folge? Nun gegen die eigene Forderung stimmen? Oder ist das jetzt nur tagelanges Wundenlecken? Zur Wahrheit gehört dann aber auch die damals mangelnde Einigkeit in der Ampel hinzu.
Idee zum GRÜNEN-Bashing der #CSU aus #Bayern
Die Freien Wähler würden einer GG-Änderung im BR wohl nicht zustimmen: Bayern müsste sich enthalten.
Ist doch besser wenn die Grünen-Abgeordneten schon im BT nicht zustimmen, dann kann wieder gesagt werden: Schuld sind #DIEGRUENEN
Die Grünen verlieren dann, wenn sie dem Paket das so auf dem Tisch liegt zustimmen.
Wenn die Grünen staatspolitische Verantwortung übernehmen sollen dann müßen folgende Dinge mit finanziert werden und Gesetze geändert oder Abgeschafft werden.
- Abschaffung Beitragsbemessungsgrenze
- Mietendeckel oder funktionierende Mietpreisbremse
- Deutschlandticket für 9 Euro
- Beibehaltung und Verbesserung des SBGG
- Abschaffung § 218
Und was folgt aus deiner Sicht daraus - sollen sie mitstimmen oder hart verhandeln, ggf. zu dem Preis, dass das. Paket nicht mehr durch den alten BT kommt?
Weil Merz und die CxU nicht wissen, was Verantwortung heißt. Die Grünen können gerade nur verlieren: Es ist inhaltlich nicht das Paket, was sie schnüren wollten, aber wenn sie dagegen stimmen, wird ihnen vorgeworfen, dass sie früher gelogen haben oder rachsüchtig sind, was natürlich Quatsch ist.
Das hat Bijan nicht gesagt und vermutlich werden die Grünen auch zustimmen. Der CDU sollte man ihre Verantwortungslosigkeit aber schon vorwerfen, am besten durchgehend die nächsten vier Jahre lang.
Bisher gab es nur ein kurzes Gespräch mit Dröge und Hasselmann.
Natürlich wird es um Zusicherungen für die Ukraine gehen. Das will auch die Union.
Es geht aber auch um Cybersicherheit, Satellitenprogramme usw.
Das ist ziemlich komplex und kann eigentlich nur so beantwortet werden.
Das Merz sich voll hinter die Ukraine stellt akzeptiere ich erst, wenn er Kanzler ist und die Briten uns Deutsche nicht wieder einholen bei der Unterstützung
Witzig, den Vorwurf gibt es seit die Grünen in die ersten Regierungen einzogen und den Schuh haben sie sich so gründlich angezogen, dass sie heute nichts mehr mit der Partei aus den 80ern zu tun haben.
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Die Freien Wähler würden einer GG-Änderung im BR wohl nicht zustimmen: Bayern müsste sich enthalten.
Ist doch besser wenn die Grünen-Abgeordneten schon im BT nicht zustimmen, dann kann wieder gesagt werden: Schuld sind #DIEGRUENEN
Wenn die Grünen staatspolitische Verantwortung übernehmen sollen dann müßen folgende Dinge mit finanziert werden und Gesetze geändert oder Abgeschafft werden.
- Umweltschutz
- Kinderarmut
- Mietendeckel oder funktionierende Mietpreisbremse
- Deutschlandticket für 9 Euro
- Beibehaltung und Verbesserung des SBGG
- Abschaffung § 218
Bitte den Rest ergänzen
Ganz klar letzteres. Mindestens 👇
Just sayin'..
Nein. Bei der Lockerung der #Schuldenbremse fehlen zusicherung der Aufrüstung der Ukraine. Es wird sich auf den Fall der Ukraine vorbereitet
Beim #Sondervermögen fehlt der Klimaschutz
Das alles hätte vor der Wahl verhandelt werden können
Natürlich wird es um Zusicherungen für die Ukraine gehen. Das will auch die Union.
Es geht aber auch um Cybersicherheit, Satellitenprogramme usw.
Das ist ziemlich komplex und kann eigentlich nur so beantwortet werden.
https://www.n-tv.de/politik/Merz-zoegert-bei-Taurus-Frage-fuer-die-Ukraine-article25597954.html