Die Union begründet die bevorstehende Abschottungspolitik gern mit dem Willen der Mehrheit. Aber das ist vorgeschoben.

Eine Mehrheit will auch ein Tempolimit, eine Vermögensteuer, mehr Klimaschutz. Und all das ginge ohne die Verletzung von Grund- und Menschenrechten und dem Europarecht.

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