Die Annexion der Westbank schreitet in großen Schritten weiter fort. Deutschland ist nicht einmal "besorgt". Stattdessen: Stille. Unterstützende Stille. Was ist passiert? Ein Thread. 1/10 - ThreadSky

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betterfuture.bsky.social • 1 day ago

Die Annexion der Westbank schreitet in großen Schritten weiter fort. Deutschland ist nicht einmal "besorgt". Stattdessen: Stille. Unterstützende Stille.

Was ist passiert? Ein Thread.

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betterfuture.bsky.social•1 day ago

Am Wochenende war Außenminister Wadephul in Israel war und sagte, das Aushungern der Gazaner sei kein Kriegsverbrechen. Nein, er habe gar Verständnis dafür. (Ein deutscher Außenminister unterstützt Kriegsverbrechen. Toll gelernt aus der Geschichte.)

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betterfuture.bsky.social•1 day ago

Gleichzeitig verschiedete das israelische Sicherheitskabinett einen "Prozess für Landregistrierung". Das ist nach internationalem Recht natürlich illegal. Haaretz kommt zu dem Schluss, dass die Gebiete der "Area C" damit wohl enteignet werden.

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betterfuture.bsky.social•1 day ago

Ein paar übersetzte Zitate über den Prozess:

"Der Begriff 'Landregistrierung' bezeichnet die offizielle Erfassung von Eigentumsrechten nach einem Prozess der Kartierung und Überprüfung von Eigentumsansprüchen. ...

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betterfuture.bsky.social•1 day ago

Nach Abschluss der Eintragung ... ist eine Anfechtung sehr schwierig. Im Rahmen dieses Prozesses wird jedes Land ohne dokumentierte Eigentumsansprüche an den Staat übertragen."

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betterfuture.bsky.social•1 day ago

Rechtsanwalt Michael Sfard, Spezialist für internationales Menschenrecht und Kriegsrecht sagt dazu: "Es besteht keine Chance, dass die Rechte eines Palästinensers anerkannt werden", und der Prozess werde zu einer "massiven Landnahme Israels in Gebiet C" führen.

6/10

betterfuture.bsky.social•1 day ago

Weiter: "Es ist kein Zufall, dass den Besatzern die Durchführung von Grundbucheintragungen untersagt ist. ... Das Verbot rührt daher, dass ein solcher Prozess unter Besatzung nicht frei durchgeführt werden kann."

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