Gericht will Verfahren wg Geringfügigkeit einstellen
mutmaßlicher
-9450x Betrug
1,27 Mio€ Volumen
-Steuerhinterziehung 78k €
-versuchte Steuerhinterziehung in 4 Fällen
Volumen ~ 500k €.
alles ganz normal
aber wehe Du kriegst in D 1,20€ zu viel Bürgergeld
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-gericht-schlaegt-einstellung-des-verfahrens-gegen-querdenker-michael-ballweg-vor-a-f85028a8-7efc-40df-9440-7e6d9252d9e7
mutmaßlicher
-9450x Betrug
1,27 Mio€ Volumen
-Steuerhinterziehung 78k €
-versuchte Steuerhinterziehung in 4 Fällen
Volumen ~ 500k €.
alles ganz normal
aber wehe Du kriegst in D 1,20€ zu viel Bürgergeld
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-gericht-schlaegt-einstellung-des-verfahrens-gegen-querdenker-michael-ballweg-vor-a-f85028a8-7efc-40df-9440-7e6d9252d9e7
Comments
Es handelt sich um den Hinweis des Gerichts an die StA:" hier kommt nichts raus was die Haftzeit übersteigt, mglw sogar ein Freispruch" Ob der Hinweis gerechtfertigt ist kann ich nicht beurteilen.
Eine Verurteilung wäre wünschenswert. Will der Richter sich am Ende nur um dad abfassen der Urteilsbegründung drücken?