Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik: Wer im Wahlkampf bewusst falsche Aussagen macht, soll strafrechtlich verfolgt werden. Politiker:innen, die bewusst täuschen, müssen künftig öffentlich ihre Aussagen widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres […] - ThreadSky

P0llyticks.norden.social.ap.brid.gy • 1 day ago

Wales plant ein Gesetz gegen Lügen in der Politik: Wer im Wahlkampf bewusst falsche Aussagen macht, soll strafrechtlich verfolgt werden. Politiker:innen, die bewusst täuschen, müssen künftig öffentlich ihre Aussagen widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres […]

Comments

FrauWerwolf.troet.cafe.ap.brid.gy•1 day ago

@P0llyticks sehr interessant- danke fürs Teilen!

Es GIBT also Möglichkeiten, gegen rechte Lügen und Propaganda vorzugehen!

P0llyticks.norden.social.ap.brid.gy•1 day ago

@FrauWerwolf Vermutlich klappt das bei uns nicht, weil dann nicht mehr genug Politiker:innen übrig wären um eine funktionierende Regierung zu bilden. 🥴

EvidenceOverIgnorance.troet.cafe.ap.brid.gy•1 day ago

@P0llyticks Das kann natürlich schnell nach hinten losgehen. Denn wer entscheidet denn, was eine Lüge ist? So ein Instrument vor Missbrauch zu schützen wird sehr schwierig sein.

yacc143.mastodon.social.ap.brid.gy•23 hours ago

@P0llyticks "bewusst"

Den Vorsatz zu beweisen ist oft das schwierigste.

Gerade bei Dingen wie "Lügen". Was ist mit Halbwahrheiten, Lügen durch Weglassen, Zitieren von Aussagen anderer (oops, das war falsch, was Trump/Putin gesagt hat? Wer hätte das ahnen können), indirektes referenzieren … […]

P0llyticks.norden.social.ap.brid.gy•21 hours ago

@yacc143 Wer etwas behauptet, muss es belegen können. Wenn du das nicht kannst, darfst du es nicht als Argument verwenden.
BTW ist lügen und betrügen in der Welt außerhalb der Politik auch nicht gestattet. Da gilt dann „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.

yacc143.mastodon.social.ap.brid.gy•21 hours ago

@P0llyticks Und du glaubst Politiker haben keine rhetorischen Fähigkeiten, etwas so zu formulieren, dass es so klingt wie eine Behauptung, ohne dass es eine ist?

(Apropos habe ich da nur eine Frage gestellt.)

yacc143.mastodon.social.ap.brid.gy•21 hours ago

@P0llyticks Vielleicht ist dir aufgefallen, dass ich nur angemerkt habe, dass es schwierig ist, den Vorsatz zu beweisen, was oft leider der Fall ist, weil man dafür die Motivation des Täters erforschen muss, was wiederum nicht leicht ist.

Und in dem ursprünglichen Toot war von "bewusst lügen" […]

P0llyticks.norden.social.ap.brid.gy•21 hours ago

@yacc143 Du bist bestimmt eigentlich ein sehr netter Mensch, aber im Augenblick nervst du mich fürchterlich, was nicht zwingend an dir liegt, aber das ändert nichts an der Tatsache.
Bye! 👋

scheichsbeutel.troet.cafe.ap.brid.gy•13 hours ago

@P0llyticks @yacc143 Ich will dich eigentlich nicht auch noch nerven, aber: "Lüge" ist in der Tat ein kompliziertes Begriffsgebilde (aus philosophischer Sicht betrachet). Aber hier weiß man im Grunde ja, was (und wie) das gemeint ist. Ob das juristisch umzusetzen ist bezweifle ich. Und wenn […]

P0llyticks.norden.social.ap.brid.gy•21 hours ago

@yacc143 Und du glaubst, dass niemand in der Lage ist das zu durchschauen? Du scheinst nicht viel von deinen Mitmenschen zu halten.

yacc143.mastodon.social.ap.brid.gy•21 hours ago

@P0llyticks Populisten kommen damit überraschend oft durch.

Oder wie soll ich sagen, Alice für Deutschland, zwinker, zwinker. Und sprich das Alice deutlich aus.

virgil-tibbs.norden.social.ap.brid.gy•1 day ago

@P0llyticks
neid!

riese.soc.iotaomegapsi.io.ap.brid.gy•1 day ago

@P0llyticks wir leben im Marketingzeitalter. Herr Merz wird Dir sicher erklären, warum das demokratiefeindlich ist. So, wie ein Lobbytransparenzgesetz.

Boah, diese deutsche Rückständigkeit triggert mich so dermaßen!

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