Die Regierung Scholz ist nur noch heute geschäftsführend im Amt, und sie hätte heute die Autorität, den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Meines Erachtens ist es ihre Pflicht, das zu tun. #afdVerbotJETZT - ThreadSky

sascha-kersken.de • 3 days ago

Die Regierung Scholz ist nur noch heute geschäftsführend im Amt, und sie hätte heute die Autorität, den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Meines Erachtens ist es ihre Pflicht, das zu tun. #afdVerbotJETZT

Reposted from Sascha Kersken

Eilpetition an die scheidende Bundesregierung: #afdVerbotJETZT innn.it/afd-verbot-j...

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tobiasmoehlen.bsky.social•3 days ago

Merz wird es nicht tun.

Spahn will es nicht.
Linnemann will es nicht.
…

Es gibt Gründe. Geschichte wird sich deshalb auch hier wiederholen.

Sch…

alicee12.bsky.social•3 days ago

Und leise stirbt heute die Hoffnung auf eine nazifreiere Zukunft. In der Ecke sitzt ein schelmisch grinsender Jens #Spahn, reibt such teuflisch die Hände und freut sich seines Lebens mit der #fckafd endlich gemeinsame rassistische Dinge machen zu können.

sascha-kersken.de•3 days ago

Bis ihn das Schicksal Ernst Röhms ereilt.

alicee12.bsky.social•3 days ago

Ich glaube, alle Demokrat:innen in der Politik profitieren entweder davon, dass die AfD nicht ins Verbotsverfahren geschickt wird oder verkennen die gefährliche Wirklichkeit oder befinden sich wie eine Maus in Schockstarre, die in die Augen einer Schlange gucken.
Egal was es ist, es wird schlimm!

grundiinheaven.bsky.social•3 days ago

Ich sage, wir organisieren Generalstreiks oder zumindest Großstreiks, wenn auch weiterhin nicht beantragt wird ein Parteiverbot der NSAfD / NSDAP 2.0 durch das Bundesverfassunsgericht zu prüfen! Es muss den Kapitalisten & Politikern, die am Faschismus interessiert sind, richtig weh tun! 😠✊

grundiinheaven.bsky.social•3 days ago

pipapuenemu.bsky.social•3 days ago

Schön wär's.

Aber ich fürchte, Scholz wird als das gehen, was er war: eine Enttäuschung.

mkueper.de•3 days ago

Sie wird es nicht tun, wenn kein Wunder geschieht.

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