Die ÖVP, @spoe.at und @neos.eu haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentiert. Wir (@kontextinstitut.bsky.social) haben die geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen analysiert. Was steht drin, was nicht, was braucht es? Ein 🧵 1/
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
✅️ Bekenntnis zu den EU-Klimazielen & ein verbindliches Klimagesetz
❌️ Klimaneutralität 2040 als Ziel wird nur im Zusammenhang mit dem Klimafahrplan erwähnt
➡️ Neben der jährlichen Obergrenze für Emissionen müssen zusätzlich sektorspezifische Ziele festgelegt werden 2/
✅️ Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) & Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollen beschlossen werden. Damit können Netze und Erneuerbare Energien schneller ausgebaut und flexibler genutzt werden.
➡️ Bundesländer müssen genügend Flächen für Ausbau ausweisen. 3/
✅️ Ziel Emissionen im Gebäudebereich auf Null zu reduzieren & die Wärmewende gesetzlich zu regeln. Möglichkeit für Gasnetzstilllegung geschaffen.
❌️ Ölheizungen nicht explizit erwähnt, kein Zeitplan
➡️ Fixes Enddatum für alle fossilen Heizsysteme im Bestand festlegen 4/
✅️ Schrittweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen.
❌️ Unklar, wann die entsprechenden Reformen kommen und welche Subventionen sie umfassen sollen.
➡️ Konkretisierung eines Zeitplans und konkreten Maßnahmen zur Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen. 5/
✅️ Ausbau und schrittweise Dekarbonisierung von Öffis, Beibehaltung Klimaticket
❌️ Keine konkreten Ziele für Öffi Ausbau, mit E-Fuels und H wird auf ineffiziente Technologien fokussiert
➡️ Öffi Ausbau vorantreiben und Technologieklarheit schaffen mit Fokus E-Mobilität 6/
Comments
❌️ Klimaneutralität 2040 als Ziel wird nur im Zusammenhang mit dem Klimafahrplan erwähnt
➡️ Neben der jährlichen Obergrenze für Emissionen müssen zusätzlich sektorspezifische Ziele festgelegt werden 2/
➡️ Bundesländer müssen genügend Flächen für Ausbau ausweisen. 3/
❌️ Ölheizungen nicht explizit erwähnt, kein Zeitplan
➡️ Fixes Enddatum für alle fossilen Heizsysteme im Bestand festlegen 4/
❌️ Unklar, wann die entsprechenden Reformen kommen und welche Subventionen sie umfassen sollen.
➡️ Konkretisierung eines Zeitplans und konkreten Maßnahmen zur Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen. 5/
❌️ Keine konkreten Ziele für Öffi Ausbau, mit E-Fuels und H wird auf ineffiziente Technologien fokussiert
➡️ Öffi Ausbau vorantreiben und Technologieklarheit schaffen mit Fokus E-Mobilität 6/