150 Millionen Euro will Heil durch neue Bürgergeld-Sanktionen sparen. Klingt viel? Faktencheck: 80 Milliarden sparen Superreiche durch Steuersenkungen für sie in den letzten Jahren. 100 weitere Milliarden an Steuern hinterziehen sie - jedes Jahr. Bürgergeld-Kürzungen lösen keine Probleme. - ThreadSky

jan-buehlbecker.de • 431 days ago

150 Millionen Euro will Heil durch neue Bürgergeld-Sanktionen sparen.
Klingt viel?
Faktencheck: 80 Milliarden sparen Superreiche durch Steuersenkungen für sie in den letzten Jahren. 100 weitere Milliarden an Steuern hinterziehen sie - jedes Jahr.

Bürgergeld-Kürzungen lösen keine Probleme.

Comments

monsterberlin.bsky.social•431 days ago

dave777.bsky.social•431 days ago

Ooochch, das geht doch legal☝️

jan-buehlbecker.de•431 days ago

Das sind verschiedene Sachen.

lobosworlds.bsky.social•431 days ago

Mal schauen, was das Verfassungsgericht dazu sagt, Menschen das Existenzminimum zu streichen.

naturschuetzen.bsky.social•431 days ago

Ist halt ein einknicken vor der Rechten Mehrheit in DE.

kurtklaas.bsky.social•431 days ago

Mag sein, aber deshalb wird kein Rechter die SPD wählen und die eher links eingestellten Wähler wenden sich mit Grausen ab, weil sie schon wieder verraten wurden.
Für einen, gemessen am Staatshaushalt, lächerlichen Betrag.

naturschuetzen.bsky.social•431 days ago

Gilt genauso bei der Asylfrage.

naturschuetzen.bsky.social•431 days ago

Leider.

derrabin.bsky.social•431 days ago

Neben all der Menschenverachtung, die aus diesem Vorschlag spricht, passt auch die Rechnung nicht. Die Ersparnis gäbe es nur, wenn allen zur Zeit sanktionieren Bürgergeldempfängern die Leistung zu 100 Prozent für das ganze Jahr gestrichen würde. Dazu käme es aber kaum. Augenwischerei.

harlekinpierrot.bsky.social•431 days ago

Geld fällt zu Geld, wie so immer in der Geschichte...

boeserbassmann.bsky.social•431 days ago

Ich glaube ja er ist einfach nur neidisch und will wie Lindner auch mal ne richtige Klatsche vom BVG bekommen.

jrradatz.bsky.social•431 days ago

Es ist ein sozialpolitischer Skandal. Menschen mit massiven Problemen werden quasi zur Arbeit gezwungen. Zwangsarbeit ist aber verboten. Was bedeutet zumutbar Arbeit? Gleichzeitig geht Scheuer straffrei aus. Scheuer hat alleine 150 Mio. versenkt.

jrradatz.bsky.social•431 days ago

Es zeigt sich wie schnell die SPD ihre Positionen aufgibt und zu den Forderungen der rechtsnationalen umschwenkt. Menschen werden in schlecht bezahlte Jobs gedrängt, gleichzeitig werden 200 Mio. für Weiterbildung bei Bürgergeldempfänger eingespart. Sanktionen und Willkür bestimmen das Handeln.

gprinzhausen.bsky.social•431 days ago

Dieses Armen-Bashing ist abscheulich. Und es wirkt wie ein Ablenkungsmanöver, damit bloß nicht am Tabu der Steuererhöhung gerüttelt wird.

juergengries.bsky.social•431 days ago

Ein Einstieg in weitere Kürzungen im sozialen Bereich.

rolandjeske.bsky.social•431 days ago

Wird das BVerfG kassieren. Trotzdem sehr kontraproduktiv. Die SPD hat mit dem Thema "Wiederwahl" wohl schon gedanklich abgeschlossen.

Wann lernen die endlich, dass sie nicht durch Kopien rechter Positionen an Zustimmung gewinnen?

projectenigma.bsky.social•431 days ago

Bis das BVerfG handelt, fließt viel Wasser... Und ist viel Schaden angerichtet. Zum Beispiel auch bei vielen chronisch kranken, deren Krankheit oft nicht (voll) anerkannt wird. Zum Beispiel ME/CFS bzw. LongCovid.

rolandjeske.bsky.social•430 days ago

Da hast du leider Recht. Dürfte gern schneller gehen.

projectenigma.bsky.social•429 days ago

Es bräuchte Sanktionen, wenn vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze gemacht werden. Zum Beispiel auch die neuen Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung.

rolandjeske.bsky.social•429 days ago

Wäre ich dafür zu begeistern. Gutes Beispiel wäre auch Scheuers Maut-Debakel.

Grundsätzlich wäre ich sogar dafür, dass Minister*innen unter bestimmten Umständen für ihre Alleingänge haften und keine Ämter mehr bekleiden dürfen.

Müsste natürlich ein klarer Rahmen abgesteckt werden.

jan-buehlbecker.de•431 days ago

Eher dieses absurde Denken, dass arme Menschen gewissenhafter und ehrlicher sein müssen als reiche. Bullshit.

thomash5a1.bsky.social•431 days ago

Die #FCKFDP ist an den ganzen menschenverachtenden Maßnahmen schuld. Die können die SPD und die Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen.
Die könnten die Regierung platzen lassen.
Die sind die Opposition innerhalb der Regierung.

yonny.bsky.social•431 days ago

Dieser Minister sollte sich jetzt besser in "Unheil" umbenennen.

projectenigma.bsky.social•431 days ago

Namensänderungen in Deutschland gibt es so gut wie nicht. Dank einem Nazi-Gesetz.

yonny.bsky.social•431 days ago

Dann eben Künstlername.

snoopde.bsky.social•431 days ago

Wann genau kommen wir an den Punkt an dem du Bürgergeld erst bekommst nachdem man Merz oder wahlweise Lindner die Füße küsst

Nennt mich naiv, aber wir alle zahlen diese Steuern, damit Bedürftige diese bekommen

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