1/6 Musks "Werbung" für die AfD wirft interessante parteienrechtliche Fragen auf, besonders nach der Änderung des Parteiengesetzes im letzten Jahr. Seitdem werden nämlich sog. Parallelaktionen - "Werbemaßnahmen anderer" (§ 27a PartG) - explizit als Parteispenden erfasst (§ 27 Ia PartG). - ThreadSky

fmichl.bsky.social • 77 days ago

1/6 Musks "Werbung" für die AfD wirft interessante parteienrechtliche Fragen auf, besonders nach der Änderung des Parteiengesetzes im letzten Jahr. Seitdem werden nämlich sog. Parallelaktionen - "Werbemaßnahmen anderer" (§ 27a PartG) - explizit als Parteispenden erfasst (§ 27 Ia PartG).

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reimer.bsky.social•77 days ago

Sehr kluger Post, der hervorragend auf die Problematik führt. Wenn ich es richtig sehe, kann jeder auf X einen sog. "Space" erstellen und das natürlich auch vorher groß ankündigen. Das allein löst m.E. den § 27a PartG noch nicht aus.

reimer.bsky.social•77 days ago

Maßgeblich dürfte vielmehr sein, ob Musk oder ein Dritter die Ankündigungen und/oder den Space mit Sonderrechten platziert und damit Möglichkeiten genutzt haben, die X einem fremden Dritter selbst bei hoher Follower-Zahl nur gegen eine Gegenleistung eingeräumt hätten.

fmichl.bsky.social•77 days ago

Guter Punkt! Wenn es Sonderrechte gegeben hätte, wäre der Fall eindeutiger. Aber wird die Betrachtung im Übrigen den Marktlogiken des Internets gerecht? Influencer zB haben auch nur „sich selbst“ als Produktionsmittel.

reimer.bsky.social•77 days ago

Man sollte Influencer nicht gegenüber Journalisten diskriminieren. Hier wie dort Marktlogik, hier wie dort Art. 5 I GG. Wenn Musk oder X keine Sonderrechte in Anspruch genommen haben, waren daher m.E. weder das Gespräch noch die vorherigen Ankündigungen Parteispenden. Trotz der großen Verbreitung.

fmichl.bsky.social•77 days ago

Verstehe. Ich bin noch unentschlossen, sehe aber das Problem der Grenzziehung.

fmichl.bsky.social•77 days ago

2/6 Damit gilt auch für sie das Annahmeverbot für Auslandsspenden (§ 25 II Nr. 3 PartG). Angenommen wird eine Werbemaßnahme, wenn die Partei ihren gesetzlichen Unterlassungsanspruch (§ 27 a I 2 PartG) nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung geltend macht (§ 27a II 1 PartG).

fmichl.bsky.social•77 days ago

3/7 Gilt ein Annahmeverbot, mussdie Partei Unterlassung verlangen (§ 27a II 2 PartG). Anderenfalls muss sie den Wert der Werbemaßnahme ("die unzulässige Spende") an den Bundestagspräsidenten weiterleiten (§ 25 IV PartG). Verstöße führen zu einem Sanktion in 3facher Höhe (§ 31c I 1 PartG).

mq86mq.bsky.social•77 days ago

Bei dem »anderenfalls« hätte ich aber schon Zweifel. Das wird doch in dem Fall durch § 27a Abs. 3 PartG verdrängt. Sonst wär eine Partei auch z.B. aus dem Ausland gegen ihren Willen fernsteuerbar, was ja eigentlich gerade verhindert werden soll.

fmichl.bsky.social•77 days ago

27a III greift aber nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Unterlassungsverlangens.

mq86mq.bsky.social•77 days ago

Aber sonst ist es doch per se ein Verstoß. Wobei es wohl nicht weiter sanktioniert wird, wenn die Partei den Wert rechtzeitig an die Bundestagspräsidentin zahlt.

fmichl.bsky.social•77 days ago

Verstehe ich nicht. Weshalb „per se“? Wegen der Auslandsspende, ja. Aber die darf ich ja sonst auch nicht annehmen.

fmichl.bsky.social•77 days ago

4/6 Voraussetzung dieser Rechtsfolgen ist, dass es sich bei dem Gastbeitrag bzw. dem Interview um eine Werbemaßnahme i. S. d. Parteienrechts handelt. Nicht als Werbemaßnahmen gelten nach § 27 Ia 5 PartG Meinungsäußerungen oder Bekundungen zu einer Partei, deren Positionen zu einer Sachfrage

fmichl.bsky.social•77 days ago

5/6 oder deren Kandidaten, soweit sie sich im Rahmen der allgemeinen politischen Willensbildung halten und nicht die wirtschaftlich relevante Werbung für eine Partei im Vordergrund steht. Ob der Schwerpunkt der Musk-Aktionen auf wirtschaftlich relevanter Werbung lag, ist nicht leicht zu beurteilen.

fmichl.bsky.social•77 days ago

6/6 Beim Gastbeitrag spricht m. E. schon das Format (klassischer Meinungsbeitrag) dagegen. Beim Interview wird man die Frage, ob es Journalismus war (dann wohl keine wirtschaftliche Werbung denkbar) oder nicht, nicht ausblenden können, ebenso wenig die enorme Reichweite.

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