Im Osnabrücker Stadtrat herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete eine schlechte Idee ist. Die Ratsmehrheit stimmte jetzt für einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde.
#BezahlkarteStoppen
#AsylbLGAbschaffen
https://www.osradio.de/2025/05/08/kritik-an-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-osnabruecker-ratsmehrheit-reicht-antrag-auf-verfassungsbeschwerde-ein/
#BezahlkarteStoppen
#AsylbLGAbschaffen
https://www.osradio.de/2025/05/08/kritik-an-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-osnabruecker-ratsmehrheit-reicht-antrag-auf-verfassungsbeschwerde-ein/
Comments
Da würde sich die Regierungsbank aber sehr schnell leeren.
Korruptionsbekämpfung.