Ich finde es unfassbar, dass das Kabinett anscheinend diesen Entwurf schon abgesegnet hat. Dass Frau Faeser so eine Vorlage, die menschenverachtende Handlungen ermöglicht und die Humanität mit Füßen tritt, enttäuscht mich sehr.
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Einen haben wir noch: Die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetz soll auf Schleuser abzielen; kann so aber auch auf Seenotrettungs-NGOs angewendet werden. Die #Bundesregierung kann der massiven Kritik daran mit einer Änderung im Gesetzestext begegnen... oder sie postet weiterhin Lippenbekenntnisse.
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