Allerdings kann man nicht von garantierten 630 Sitzen sprechen, solang diese absurde Mehrheitsklausel zusätzliche vergeben kann. Und nach dem Urteil zur Wahlrechtsreform muss man auch noch damit rechnen, dass das BVerfG das womöglich auf CDU und CSU gemeinsam anwenden würde. - ThreadSky

mq86mq.bsky.social • 25 days ago

Allerdings kann man nicht von garantierten 630 Sitzen sprechen, solang diese absurde Mehrheitsklausel zusätzliche vergeben kann. Und nach dem Urteil zur Wahlrechtsreform muss man auch noch damit rechnen, dass das BVerfG das womöglich auf CDU und CSU gemeinsam anwenden würde.

Comments

gruessaugust.bsky.social•25 days ago

Ich hätte eigentlich gedacht, mit dem neuen Wahlrecht ganz gut vertraut zu sein, aber das Stichwort „Mehrheitsklausel“ sagt mir gerade gar nichts. Was ist damit gemeint?

mq86mq.bsky.social•25 days ago

§ 4 Abs. 4 BWahlG. Ist ohne Rücksicht auf das veränderte Wahlsystem vom alten übernommen worden. Wie es genau auszulegen ist, war schon vorher unklar, aber jedenfalls kann es zu Sitzen jenseits von 630 führen. https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__4.html

gruessaugust.bsky.social•25 days ago

danke! das war mir so nicht bewusst

olafbroekmann.bsky.social•25 days ago

Das ist derzeit doch aber sehr unwahrscheinlich. Auch wenn viele Parteien an der 5%-Hürde scheitern, wird doch die CDU (ohne CSU) sicher nicht annähernd 50% der Sitze erhalten.

mq86mq.bsky.social•25 days ago

Es war immer unwahrscheinlich, aber ich hab sie nicht davon abhalten können, obwohl es ihnen völlig sinnlos die Story zerstört (was man dann halt auch sagen muss). Im Fall eines AfD-Verbots ist es wohl so wahrscheinlich wie noch nie, wobei die Anwendbarkeit bei Wegfall von Sitzen unklar ist.

wahlforschung.thorstenfaas.de•25 days ago

Man hätte auch noch den Fall einer erfolgreichen Einzelbewerbung diskutieren können... ;)

mq86mq.bsky.social•25 days ago

Vielleicht kann man übrigens die aktuellen Vorgänge als Erklärung dafür heranziehn, dass es die praktisch nicht gibt.

mq86mq.bsky.social•25 days ago

Weniger als 630 Sitze sind ohnehin aus diversen Gründen möglich und temporär auch wahrscheinlich.

an-wue.bsky.social•25 days ago

Wieso sind weniger als 630 Sitze möglich?

wahlforschung.thorstenfaas.de•25 days ago

Falls mal jemand ausscheidet

an-wue.bsky.social•25 days ago

Danke. Wird nicht so wie bisher nachbesetzt?

mq86mq.bsky.social•24 days ago

Bei Einzelbewerbern bleibt der Sitz jetzt in jedem Fall leer. Ansonsten halt nicht immer sofort (was wohl übrigens entgegen der Intention von Art. 121 GG auch die Kanzlermehrheit ändert). Der Hauptgrund ist Listenerschöpfung (der Bundestag kennt keinerlei Ersatzbesetzungen). Und Parteiverbote.

an-wue.bsky.social•24 days ago

Verstehe - aber die Listenerschöpfung kommt ja eher nicht so oft vor. Im derzeitigen Bundestag hat man ja grade erst nachbesetzt, nachdem eine Grüne Abgeordnete verstorben ist.

Wie schaut es eigentlich mit den Nationalen Minderheiten aus, also dem SSW: Das Mandat wäre bei den 630 inklusive, oder?

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