“Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“.”
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Verfassungsblog
551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt.
Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER.
Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten.
verfassungsblog.de/anfrage-bund...
Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER.
Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten.
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