Die StA Wien hat den Nationalrat um die "Auslieferung" des Abg. Harald Stefan (FPÖ) ersucht - wegen des Verdachts auf Verhetzung. Bei einem FPÖ-Stammtisch nannte er afghanische Flüchtlinge "Gesindel".
Der Nationalrat liefert Stefan "einstimmig" nicht aus.
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/I/28/fname_1669895.pdf
Der Nationalrat liefert Stefan "einstimmig" nicht aus.
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/I/28/fname_1669895.pdf
Comments
Daraus leite ich ab, dass alle NR Abgeordneten, die so abgestimmt haben es auch tolerieren,
wenn man sie selbst als Gesindel bezeichnen würde, oder versteh ich da was falsch?
Damit bleibt die Immunität bestehen und er kann nach meinem Verständnis nicht weiter dafür belangt werden
Wird nicht lange dauern, bis der nächste blaubraune Abgeordnete sich ähnlich äußern wird
Wird dann im Anschluss an eine Tätigkeit als Mandatar automatisch ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt, oder muss dann jemand klagen?