Es ist angerichtet!
ÖVP, SPÖ und Neos haben heute im #oner etwas gemacht, das einige Koalitionen vor ihnen auch gemacht hat:
Sie haben eine „Trägerrakete“ zum Bundesministeriengesetz abgefeuert.
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ÖVP, SPÖ und Neos haben heute im #oner etwas gemacht, das einige Koalitionen vor ihnen auch gemacht hat:
Sie haben eine „Trägerrakete“ zum Bundesministeriengesetz abgefeuert.
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Comments
Sinn und Zweck von „Trägerraketen“: Der parlamentarische Prozess wird gestartet, obwohl noch nicht alles fixiert ist. So spart man sich
Novellen des Bundesministeriengesetzes, in dem die Kompetenzen der Minister und Ministerinnen gesetzlich verankert sind, gehören zu den Klassikern unter „Trägerraketen“.
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es ihren Vorgängern gleich tun. Der Antrag wird bald einem Ausschuss zugewiesen, dort wird er beraten und bestückt, wenig später beschlossen.
Aus dem automatischen Budgetprovisorium soll ein gesetzliches werden (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/71)
Das ORF-Gesetz soll geändert werden (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/74/imfname_1670242.pdf)
Mietrecht (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/76)
etc.
Habemus „Trägerrakete“ fürs Erste
/end
Ps.: Lest den @falter.at