Zeit - angesichts der Verhandlungsdauer nicht so blöd.
Novellen des Bundesministeriengesetzes, in dem die Kompetenzen der Minister und Ministerinnen gesetzlich verankert sind, gehören zu den Klassikern unter „Trägerraketen“.
Novellen des Bundesministeriengesetzes, in dem die Kompetenzen der Minister und Ministerinnen gesetzlich verankert sind, gehören zu den Klassikern unter „Trägerraketen“.
Comments
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es ihren Vorgängern gleich tun. Der Antrag wird bald einem Ausschuss zugewiesen, dort wird er beraten und bestückt, wenig später beschlossen.
Aus dem automatischen Budgetprovisorium soll ein gesetzliches werden (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/71)
Das ORF-Gesetz soll geändert werden (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/74/imfname_1670242.pdf)
Mietrecht (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/76)
etc.
Habemus „Trägerrakete“ fürs Erste
/end
Ps.: Lest den @falter.at