Es gibt inzwischen so viele Analysen, die zeigen, dass eine Annäherung an die Positionen der radikalen Rechten, wenn überhaupt, der radikalen Rechten nützen. Es würde mich wundern, wenn es hier anders wäre.
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Scholz' Gesichtsausdruck und Blick ist irgendwie sehr fies und beängstigend. Dazu diese Schlagzeile. Grausam. Vor allen Dingen, dass der Spiegel so etwas veröffentlicht.
Wen will er in großem Stil abschieben? Es gibt nur 52.000 Menschen ohne Duldung. Und wohin will er sie abschieben? Er ist 2 Jahre im Amt und seine Regierung hat noch kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. Er sollte sich endlich damit beschäftigen, diese Menschen 1/
Es wird vermutlich auch hier nicht anders sein. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum es das sollte. Der Weg wäre gewesen, real existierende Migrations- und Integrationsprobleme rational, rassismusfrei anzusprechen und mit dem demokrat. Spektrum brauchbare Lsg. zu entwickeln und zu kommunizieren.
Klar. Nur den Satz zu beginnen" Der Weg wäre gewesen..." ohne dann faktisch irgendeinen Weg aufzeigen zu können, macht das halt auch alles zu einer gewissen Nicht-Aussage. Und ich lese halt sehr viele Beiträge hier, die ähnlich gestaltet sind. Als ob mehr darüber zu reden schon etwas ändern würde.
Das Schlimme ist ja, dass damit nach der CSU (schon sehr lange), der CDU (schon einige Zeit) nun auch die SPD immer weniger wählbar wird. Und ätzend, dass der Spiegel das für Quoten (natürlich) so aufzieht. So wird weiter gespalten und rechter Sumpf mehr und mehr salonfähig. 😒
Kommt darauf an. Wenn man rechts blinkt, aber dann nicht liefert, profitiert die AfD. Falls Scholz seinen Worten tatsächlich Taten folgen lässt, könnte es anders aussehen.
Es geht hier vor allem ums Framing. Das Zitat sagt überhaupt nichts über Migrationspolitik aus, sondern reduziert Migranten auf eine Masse, mit der hart zu verfahren ist. Und zwar als Selbstzweck.
Es ist allein diese Symbolebene, um die es hier geht. Der Kanzler als harter Entscheider, der die Themen angeht, die bei “den Leuten” brennen, und das im Duktus der radikalen Lösung, kurz vor “alle raus, Grenzen dicht”.
Vielleicht funktioniert das, wie bei den dänischen Sozialdemokraten, die hier wohl Pate standen. Aber dort war die Situation eine andere, und was sie im Übrigen an Stimmen von den Rechtspopulisten gewannen, gaben sie an andere linke Parteien ab.
Was aber gelingt, ist: “Abschiebung” wird plötzlich Mittel der Massenpolitik und hört auf, Fall bezogene Verwaltungsentscheidung zu sein. Chefsache statt Rechtsakt.
Das Problem (und ein Einfallstor der AfD-Propaganda) ist doch, dass der Rechtsakt buchstäblich seit Jahrzehnten hunderttausendfach folgenlos geblieben ist, weil Abschiebungshindernisse mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden.
Imho geht es primär um den Vollzug bereits ergangener Rechtsakte, also bereits Abgelehnte abzuschieben. Der komplette Satz lautet: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Durch das Weglassen kriegt das schon nen anderen Turn.
Findest du "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben..." sonderlich sozialdemokratisch? Ich nicht. Bei den Konservativen würde ich mich genauso drüber aufregen.
Wir reden über Menschen und nicht über Zahlen und das scheint meine SPD immer mehr zu vergessen.
Zygmunt Bauman hat sinngemäß etwas Interessantes beobachtet: Migration und innere Sicherheit sind Felder, auf denen politische Akteure noch Handlungsfähigkeit demonstrieren können, weil sie weniger international verrechtlicht sind als bspw Ökonomie.
Das scheint mir auch hier der Fall: anstelle der komplexen Probleme, der unklaren Antworten die harte Hand. Abschieben. Ob’s am Ende klappt oder nicht. Der Kanzler hat gesprochen.
Weniger als 2% aller in D lebenden Geflüchteten sind tatsächlich ausreisepflichtig. Aber was soll man von jemandem erwarten, der mitverantwortlich für den größten Steuerraub der Bundesgeschichte ist und in dessen Verantwortung ein Mensch zutode gefoltert wurde, was er bis heute richtig findet.
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Ich lass das mal stehen, mir fehlen dazu gerade die Worte.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/iran-und-russland-wollen-den-westen-zermurben-der-flachenbrand-hat-system--wehren-wir-uns-10612051.html
Kommentar/Meinung, aber spricht relevanten Kontext an, keine Phantasien.
Ist dem Spiegel die Story ⛵️🤿 wieder zu „rund“, würden solche Hintergründe nur stören?
Wir reden über Menschen und nicht über Zahlen und das scheint meine SPD immer mehr zu vergessen.