Muss das Verfahren so lange dauern? Und selbst wenn, ist das doch kein Grund, noch länger zu warten. Die nächste BT-Wahl ist doch hoffentlich nicht die letzte.
Das Urteil zur NPD von 2017, bei dem die Verfassungsfeindlichkeit der Partei nach ihrem aktuellen Einfluss bewertet wurde, war wirklich erschreckend blöd. „Ja, er ist ein Terrorist, aber er hat nur ein Messer und noch kein Plutonium, also Freispruch.“ 🙄
Guter Text, hierzu: "Denn das Verfahren wird Jahre dauern und die AfD wird diese Phase nutzen, um sich noch stärker als Opfer eines Systems der „Altparteien“ zu inszenieren, ..." stelle ich die Frage, ist die Opferrolle der AfD überhaupt noch massgeblich steigerungsfähig? Bedient sie das doch 24/7.
Warum will eigentlich nie jemand den Weg über Art. 21 Abs. 3 GG gehen? Einer so geldgeilen Partei wie der AfD wäre auch damit beizukommen. Und die Hürden sind niedriger.
Comments
Und da ist das Problem. Durch Verschleppung haben wir jetzt nur noch ein Jahr Zeit. Dann meldet sich die AfD zur nächsten Bundestagswahl an.
Da ich die Verschleppungskünstler wie Buschmann, aber auch Scholz und Faeser, einschätzen kann, war's das.
Mein Verfassungsverständnis kann also nicht soooo falsch sein!