Es ist so traurig. Was ist da los @konstantinnotz.bsky.social? Ihr wisst, dass es rechtswidrig ist, wenig bringt und im konkreten Fall gar nichts verhindert hätte. Warum also immer wieder diese Überwachungsvorhaben?
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Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung. #Vorratsdatenspeicherung

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