“Einreiseverbot für Illegale”. Meine Güte. Gibt es also bisher eine Einreiseerlaubnis für Illegale? Für die im Artikel auch thematisierten Abschiebungen, waren im konkreten Fall übrigens die bayerischen Behörden zuständig. www.welt.de/politik/deut... - ThreadSky

rastadler.bsky.social • 129 days ago

“Einreiseverbot für Illegale”. Meine Güte. Gibt es also bisher eine Einreiseerlaubnis für Illegale? Für die im Artikel auch thematisierten Abschiebungen, waren im konkreten Fall übrigens die bayerischen Behörden zuständig. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255217696/Aschaffenburg-Merz-will-am-ersten-Tag-als-Kanzler-faktisches-Einreiseverbot-fuer-Illegale-verhaengen.html

Comments

wichtelorg.bsky.social•129 days ago

Was hat diese Tat eines psychisch Kranken mit seiner Herkunft oder seinem Aufenthaltsstatus zu tun?

gibran76.bsky.social•129 days ago

Flüchtlinge sind illegal. Da sie Asyl beantragen, sind sie dann legal. In Zukunft sollen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. Es gilt dann deutsches und nicht europäisches Recht. Das sind gute Nachrichten. Das Land ist überfremdet.

atdotde.de•129 days ago

„Faktisch“ bedeutet doch wohl harte Grenzkontrollen. Und Haft für Ausreisepflichtige. Anders kann ich es nicht verstehen.

piedro.bsky.social•129 days ago

„Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Dann kriegt D-Land den Flugzwerg als Kanzler und eine Dummschlumpf-Vizekanzlerin? Nein. Die SPD verbiegt sich och gern. ->

piedro.bsky.social•129 days ago

Das ist ja ihr Markenkern. Schlimmer geht immer. Mit den Faschos respektvoll auf Augenhöhe. Wegen der Mehrheiten, hat Saskia ja bereits kommuniziert.

axelb.bsky.social•129 days ago

ich fürchte, es wird bis zum 23.2. noch blöder ….

palandtir.bsky.social•129 days ago

Zum Glück kennt die menschliche Dummheit keine Grenzen.

ybrisali.bsky.social•129 days ago

Eine vorgebliche Härte, die nicht nur im Wortlaut, sondern auch zur Rechtslage ein Widerspruch ist. Und welche*r Journalist*in hat das bitte mal so hingeschrieben, statt bloß die Parole abzuschreiben?

gustavojj66.bsky.social•129 days ago

Ich fordere sofortiges Politikverbot für alle eindeutig illegal-antidemokratischen Blackrock-Sauerländer, wie Fritze M*rz, die sich nun ohne Not am Deutschen Grundgesetz vergreifen wollen!
#FritzeM*rzIllegal #NieMehrCxU
#2025PassAufWenDuWählst

gustavojj66.bsky.social•129 days ago

#FritzeRausländerAus ist genau der richtige #ReichsSpringerVolksKanzler für #DoitschFaschoLand.
Es wird hart und kalt werden.
#CxURechtsRadikal
#2025PassAufWenDuWählst

maniskogen.bsky.social•128 days ago

Das klingt in der Tat merkwürdig. Aber Punkt 3 und 5 scheinen bisher ja nicht so zu sein.

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