Sinnvoll wäre es gewesen, wenn der Antrag von der Bundesregierung gekommen und frühzeitig in einem Ministerium ausgearbeitet worden wäre. Aber wenn es um die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie geht, muss die Politik offenbar zum Jagen getragen werden. Das gilt auch für die Grünen.
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Renate Künast
(1/2) Auch unser AfD-Verbotsantrag wird nächste Woche im Bundestag debattiert. Wir wollen, dass ein Verbotsverfahren gründlich vorbereitet wird, damit es Aussicht auf Erfolg hat.
@irene-mihalic.de
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