Ernste Nachfrage: Viele im Ausland lebende Deutsche haben bis heute ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten und können somit nicht wählen. Inwieweit hätte das rechtliche Konsequenzen bei einer Klage auf diese Wahl? #BTW2025
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Keine, da es kein Recht auf Briefwahl gibt, aber man sollte das System in einer globalisierten Welt mal überdenken und bspw. über Wahllokale in Konsulaten und Botschaften nachdenken so wie es andere Länder machen!
Das Bundeswahlgesetz regelt ausschließlich den Ablauf der Briefwahl. Einen Rechtsanspruch auf Briefwahl gewährt es nicht. Ergo kann es keine rechtlichen Konsequenzen geben.
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