Dass es allein wegen dieses unfassbaren Absatzes im aktuellen CDU-Antrag keinen noch viel, viel größeren Aufschrei gibt, ist eine Schande für dieses Land. Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014699.pdf
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Dieses Land an sich ist eine Schande. Wie kann es sein, dass man ungestraft all diese Äußerungen von sich geben, diese Lügen verbreiten, öffentlich hetzen darf usw. Ich schäme mich für mein Land.
Nicht schlecht.. ein Staat, der seine Bürger nur unter Vorbehalt akzeptiert... Strafe ja, aber wer dazugehört, gehört dazu und sonst wird Recht willkürlich.
Freunde aus den USA, den Niederlanden, Schottland, Türkei, Italien... in #Bayern seid ihr schon extremistische Straftäter, wenn ihr euch für das Klima einsetzt. Obacht!
Der große Aufschrei bleibt aus, weil es hier um Doppelstaatler geht, und das betrifft die meisten ja nicht.
Solange es gegen Minderheiten geht wird zugeguckt. War schon früher so.
Und ich Depp habe meinen Kindern schon oft erklärt, dass wir einige Privilegien besitzen, die andere nicht haben und uns deshalb genau für diese Menschen einsetzen müssen. Verdammte Empathie!
Es gibt 2,9 Millionen davon
Ich bin einer
Aber ich bin ursprünglich Deutscher
Also würde es mich nicht treffen
Und deshalb wäre der Punkt verfassungswidrig, es sind dann eben nicht mehr alle gleich vor dem Gesetz
Eine Wischi Waschki Formulierung, die hilft doch niemandem. Ich lehne die Idee ab. Wenn aber jemand eine Art Härtegradskategorie als Kriterium heranziehen will, müsste das doch wohl das Strafmaß nach Verurteilung nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel sein. Das stinkt nach Einführung von Willkür.
Wenn das „schwer“ nicht nur ein Platzhalter ist für sozusagen Alles. Kommt darauf an, wer regiert. Ich bin mittlerweile in atemberaubender Geschwindigkeit desillusioniert.
Tut mir leid, aber diese Aufregung halte ich für verfehlt - da steht eideutig „schwere Straftaten“ und „eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Handlungen“. Also Mörder, Vergewaltiger und diejenigen, die bspw ein Kalifat in Deutschland fordern.
Das ist ein vernünftiger Ansatz, der schon viel früher hätte verfolgt werden sollen. Dann wäre das Problem AfD heute kleiner. Und damit mich hier niemand einen Rassisten oder Fachisten nennt: Ich war Teil der Willkommenskultur 2015 und habe 4 Jahre einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Aber er ist damit abschiebbar und ihnen ist klar das ein Gesetz immer auslegungssache ist, wann beginnt eine Straftat wann endet diese... wie ich aus Jahrhunderten mit Faschisten weiß, Regeln bedeuten diesen Menschen nichts... nur weil es gerade Gerechtigkeit gibt muss diese nicht dauerhaft sein...
Alle Straftaten deutscher Bürger sollten in Deutschland bestraft werden. (Und: Das ist Deine Interpretation. Offenbar verstoßen ja auch Klimaproteste eindeutig gegen die fdGo, siehe Bayern...)
Straftaten werden normalerweise dort bestraft, wo sie begangen werden.
Wir können gerne Risiken und Chancen eines Entzugs der Staatsbügerschaft bei Doppelstaatlern diskutieren.
Keine Diskussion zuzulassen mit dem Hinweis, dann stünde das 3te Reich oder die DDR quasi wieder vor der Tür, halte ich
Wir sollten gar nicht über den Entzug der Staatsbürgerschaft diskutieren, weil das zu Deutschen Erster und Zweiter Klasse führt. Das ist ein absolutes NoGo. Und nein, das hat auch absolut gar nichts mit Aufnahme oder Bedürftigkeit zu tun. Wer Staatsbürger ist, ist Staatsbürger.
Nur mal aus Interesse - ist denn die Abschiebung ausländischer Straftäter (kein Deutscher Pass) nach Verbüssung einer Haftstrafe von zB min 2 Jahren für Sie akzeptabel?
Kann man diskutieren. Aber dann würde ich zB eine Staatsbürgerschaft auf Probe fordern, für 10 Jahre oder so. Oder die Kriterien verschärfen. Insbesondere unter letzterem würden dann aber wieder wirklich Schutzbedürftige leiden…
Wie hätten der Abschnitt denn ausgearbeitet sein müssen?
Was muss da stehen um Kriminelle Straftäter abschieben zu können, und warum reicht der Verweis auf die Verfassung nicht?
Gesetze sind auslegbar. Ihre Auslegung obliegt Behörden, sofern nicht juristisch im Einzelfall anders festgestellt. Der Weg führt übers Verfassungsgericht, wo in BY zb neuerdings ein Afd Mann als Richter sitzt. Das ist es ja, was schwammige Formulierungen so gefährlich macht.
Zu den Gesetzen gibt es dann Durchführungsverordnungen.
Bei einem Bundesgesetz sind diese auch Bundessache.
Sollten diese der Verfassung nicht entsprechen, so kann dagegen geklagt werden.
Bin kein Verfassungsrechtler, aber es gibt Härtefallregelungen, sowohl für kriminelle Härtefälle als auch für soziale.
Soweit ich das übersehe betrifft das kriminelle Härtefälle, so hat er es immer kommuniziert und das unterscheidet Merz auch von der AFD, die einfach alle Ausländer los haben will.
Wie wär's, wenn man deutsche Staatsangehörige nach Straftaten einfach hier bestraft, egal ob sie noch eine andere Staatsbürgerschaft haben oder nicht? Dann hätte man nicht Deutsche Erster und Zweiter Klasse. Und auch keinen rassistischen Antrag.
ja, kann sein, dass IHR es gut meint. ABER WENN DIE NÄCHSTE REGIERUNG AFD-GEFÜHRT SEIN SOLLTE, wird es eine riesenmenge neue straftaten geben, die dann plötzlich für diese gesetzesfolge ausreichen. IHR BEREITET DENEN DIE INFRASTRUKTUR VOR verdammt.
sicherlich gibt es auch bei der CDU personal mit 2 staatsangehörigkeiten. vielleicht sogar spitzenpersonal. auch die sind dann weg, denn es finden sich mit absoluter sicherheit straftaten, die die begangen haben.
Auch bei der AfD gibt's ganz prominente Homosexuelle. Aber solche Leute sind erst dann an der Reihe, wenn der Führer sich zwischen SA und SS entscheiden soll. Mal rein aus der Vergangenheit gesprochen. Ggf in Zukunft einfach nie, weil es bei den Führern keinen interessiert, wie arisch sie aussehen.
Es wird gar nicht um Straftaten gehen, sondern lediglich darum, ob man sich zur CDU bekennt oder nicht. Es ist ein leichtes, die Ablehnung der CDU als schwere Straftat in ein Gesetz zu schreiben. Und dann reicht schon ein falscher Gedanke, um den Pass los zu sein. Die Denunzianten lassen bitten.
du sagst genau, was ich sagte, aber fängst an mit "es wird gar nicht um straftaten gehen". DOCH wird es halt wohl. du führst es ja eine zeile später selbst aus.
wobei ich tatsächlich nicht glaube, dass "ablehnung der cdu" eine straftat sein wird. da muss erst noch das original an die macht kommen.
Naja, ich komme noch aus der Zeit, als man mit dem §129a StGB rechnen musste, wenn man an einer SItzblockade gegen eine CDU-Veranstaltung teilgenommen hatte. Das würde ganz schnell zu einer schweren Straftat umfunktioniert.
Ok, ich lasse meine Kassandrarufe. Es wird eh anders kommen als man denkt.
Wenn man mal schaut, was als schwere Straftat eingestuft wird, wird das gar nicht nötig sein. Verleumdung z. B. Oder üble Nachrede kann als schwerwiegend gewertet werden.
ja. stimmt. von mir aus. das MEINE ich aber nicht.
ich meine sachen wie "migrationshintergrund und an einer roten fußgängerampel nachts um 3 nicht stehengeblieben". oder "homosexuell und über ein afd-mitglied mit den augen gerollt".
"eindeutig", aber dann nicht weiter definiert. Eine gefährliche Wolkigkeit in einem Land, in dem Menschen wegen Klimaaktivismus nicht für den Lehrberuf zugelassen werden
Lisa Poettinger bezeichnet sich selbst als Marxistin. „Klimaktivistin darf nicht Lehrerin werden“ eigenet sich vielleicht als headline, hat aber mit den, an sie gerichteten Vorwürfen, wenig gemein.
Dazu habe ich gestern Ulrich K. Preuß zitiert, denn das Problem beginnt bei der fdGO. Und was der Verfassungsrechtler meinte zeigt sich jetzt: Die Exekutive tritt in Konkurrenz zu Parlament und Grundgesetz und - meine Schlussfolgerung: delegitimiert und zersetzt sie. https://bsky.app/profile/istuetzle.bsky.social/post/3lgsubt2b4c2n
Man mag ja gegen diese Symbolpolitik sein, aber eigentlich ist das doch schon lange die auch verfassungsrechtlich bestätigte Rechtslage bei bestimmten Straftaten (wie z.B. Beteiligung an Gruppen wie ISIS)...
Das ist nur einer der Gründe. Der Punkt hier ist, dass auch aktuell schon das Strafrecht unter bestimmten Voraussetzungen zur Aberkennung der verliehenen Staatsbürgerschaft ex-post führen kann. Das ist eben nicht neu. Welche Straftatbestände da angemessen sind, ist natürlich eine andere Frage.
Ehm, der Punkt ist, dass da schwache Formulierungen verwendet werden, die Tür und Tor für staatliche Willkür öffnen. Ganz realistisch vor dem Hintergrund mehr oder weniger aktueller, konkreter Vorgänge in diesem Land.
Der Punkt ist nicht, dass man per se schon die Staatsbürgerschaft verlieren kann.
Es waren in der letzten Zeit so unfassbar viele Unfassbarkeiten, dass sich die Leute langsam dran gewöhnen.
Das war übrigens das Ziel. Die schlucken jetzt willenlos auch die ganz grossen Kracher.
Leider findet sich das sogar im Entschließungsantrag der schwarz-grünen Landesregierungen SH, NRW und BaWü im Bundesrat. Von den Grünen ist also kein Widerstand zu erwarten.
Das sind zwei unterschiedlich Dinge, die auseinandergehalten werden sollten.
Falsche Angaben bei Einbürgerung sind ein anderes Thema als „schwere Straftaten“ die nach dem CDU-Antrag auch Jahrzehnte später zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen können.
Ja eine Schande, auch wenn hier die Bedingungen für die Ausbügerung klarer und definierter sind. Macht man erst man die Büchse auf, dann kriegt den bösen Geist nicht mehr zurück.
Wie gut, dass Deutschland eine hervorragende Verfassung und ein Verfassungsgericht hat, das solche Anträge letztendlich für ungültig erklären wird
Merz ist Volljurist, er sollte es besser wissen.
Aber er setzt auf ekelhaften Populismus um Kanzler zu werden
Der Antrag an sich ist schon ein Skandal. Aber gerade so ein Gummiparagraph der im Zweifel gegen jeden ausgelegt werden kann ist ein typisches Mittel totalitärer Regime.
Ist dieser Antrag nicht genau das? Entgegen der FDGO weil nicht verfassungskonform und extremistisch weil rechtsradikale Gedanken. Können wir Merz bitte die deutsche Staatsbürgerschaft anerkennen.
Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass man öffentliche Verkehrmittel nicht ohne gültigen Fahrschein benutzen darf. Ist soweit mir bekannt, fast auf der ganzen Welt so.
Das wünsche ich mir auch nicht. Aber ich bin der Meinung, dass man unser derzeitiges Asylrecht in Frage stellen darf, ohne das die schlimmsten Dinge a die Wand gemalt werden.
Man würde dann die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren- das betrifft also nur Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Und mit welchem Recht fährt man „schwarz“?
Ist mir ein Begriff - mit welchem Recht fährt man „schwarz“? Und um 2x dabei erwischt zu werden, ist man in der Regel oefter gefahren. Gelten Regeln nur für die, die sich daran halter?
Wenn jemand also entgegen der fdgo mit Nazis paktiert, müsste man dessen doppelte Staatsbürgerschaft aberkennen und das CDU Mitglied aus dem Bundestag schmeißen?
Klar ist das von Merz rassistisch motiviert. Bin auch überrascht, dass im Antrag sogar frech "eingebürgerte" unterschieden werden (was rechtswidrig klingt. Laienmeinung)
Wollte nur drauf hinweisen, dass einzig die Entlassung in die Staatenlosigkeit untersagt ist. Artikel 16 Grundgesetz:
Das wird in UK seit Jahrzehnten (1981) so praktiziert. Seit 2004 (nach dem gescheiterten Widerruf der Einbürgerung von Abu Hamza) können Personen dadurch sogar staatenlos werden. Und das wurde vielhindertfach angewandt seitdem.
Die deutsche Debatte ist mal wieder extrem moralisierend übertrieben.
Hat ja niemand behauptet. Aber man kann (sollte) das ganze klar und inhaltlich kiritisieren ohne das Ende der Demokratie und den Abstieg in den Faschismus an die Wand zu malen, das ständige "Wehe! Wehe!" kommt bei den Menschen einfach nicht mehr an.
Was verstößt gegen unsere FDGO? In Bayern gilt für Klimaaktivisten (weite Teile der Union nennen sie pauschal Extremisten oder Terroristen) schon jetzt Lehramtsverbot. Was wird dann erst die AfD daraus machen? Aber gut, wenn meine Sorgen “nicht gut ankommen”, muss ich wohl schweigen. 🤐
Die junge Lehramtanwärterin in Bayern ist ja nicht nur Klimaaktivistin, sondern auch offen marxistisch. Ich find's verfehlt, das so zu handhaben, aber Berufsfolgen gibt es im Einzelfall auch bei AfD-Mitgliedern.
Das deutsche Grundgesetz erlaubt den Verlust der Staatsangehörigkeit "auf Grund eines Gesetzes" (Art. 16) und das StAG definiert bereits heute Bedingungen für den Widerruf einer Einbürgerung (§35), die es für "Geburtsdeutsche" nach ius sanguinis nicht gibt.
Danke für den Hinweis. Das klingt beunruhigend, weil nicht klar definiert wird, was das für Straftaten sein sollen. In Polittalks habe ich auch noch nichts dazu gehört. Ich habe das nun mit meinen Familienmitgliedern geteilt.
Zweitens, dass vor allem unter AfD ganz andere Dinge unter "schwere Straftaten" und "freiheitliche demokratische Grundordnung" fallen können. Vielleicht MEINT die CDU islamische Terrroristen, aber
schon jetzt darf in Bayern eine Klimaaktivistin keine Referendariat fürs Lehramt machen, in Kalifornien (Linnemann findet Trump ja gut) bekam eine Transfrau keinen neuen Pass (weder als Frau noch als Mann). Für die AfD sind Demos gegen Faschismus undemokratisch.
Hm ja gut das ist was das kann ich nicht beurteilen weil kein jura Student. In der Medizin ist der Begriff schwer oder schwerst mit Schädigung ab diesem oder jenen Grad besetzt. Wenn das bei Gesetzen nicht so klar ist dann ist das natürlich fatal
Die Boshaftigkeit weißer christlicher Männer schwarz auf weiß: denn irgendeinen Formfehler wird man immer finden. Oder man konstruiert einen. Erinnern wir uns mal, wie Seehofer damals die BAMF-Chefin abgesägt hat, obwohl die nichts falsch gemacht hatte, um seinen eigenen scharfen Hund zu platzieren?
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Solange es gegen Minderheiten geht wird zugeguckt. War schon früher so.
Ich bin einer
Aber ich bin ursprünglich Deutscher
Also würde es mich nicht treffen
Und deshalb wäre der Punkt verfassungswidrig, es sind dann eben nicht mehr alle gleich vor dem Gesetz
Refugees welcome!
Wir können gerne Risiken und Chancen eines Entzugs der Staatsbügerschaft bei Doppelstaatlern diskutieren.
Keine Diskussion zuzulassen mit dem Hinweis, dann stünde das 3te Reich oder die DDR quasi wieder vor der Tür, halte ich
Und ja, natürlich löst das unsere Probleme nur zu einem kleinen Teil. Aber es erhöht die Akzeptanz zur Aufnahme wirklich Bedürftiger.
Was muss da stehen um Kriminelle Straftäter abschieben zu können, und warum reicht der Verweis auf die Verfassung nicht?
Bei einem Bundesgesetz sind diese auch Bundessache.
Sollten diese der Verfassung nicht entsprechen, so kann dagegen geklagt werden.
Soweit ich das übersehe betrifft das kriminelle Härtefälle, so hat er es immer kommuniziert und das unterscheidet Merz auch von der AFD, die einfach alle Ausländer los haben will.
Wer sagt, dass das etwas ist, worauf es hinzuarbeiten gilt?
ja, kann sein, dass IHR es gut meint. ABER WENN DIE NÄCHSTE REGIERUNG AFD-GEFÜHRT SEIN SOLLTE, wird es eine riesenmenge neue straftaten geben, die dann plötzlich für diese gesetzesfolge ausreichen. IHR BEREITET DENEN DIE INFRASTRUKTUR VOR verdammt.
Diese CxU hat nichts gegen das, was bei einer AfD-Regierung mit ihren Gesetzen passiert. Denn es ist dasselbe.
sicherlich gibt es auch bei der CDU personal mit 2 staatsangehörigkeiten. vielleicht sogar spitzenpersonal. auch die sind dann weg, denn es finden sich mit absoluter sicherheit straftaten, die die begangen haben.
wobei ich tatsächlich nicht glaube, dass "ablehnung der cdu" eine straftat sein wird. da muss erst noch das original an die macht kommen.
Ok, ich lasse meine Kassandrarufe. Es wird eh anders kommen als man denkt.
ich meine sachen wie "migrationshintergrund und an einer roten fußgängerampel nachts um 3 nicht stehengeblieben". oder "homosexuell und über ein afd-mitglied mit den augen gerollt".
ist das so schwer zu verstehen?
Eine Demokratie kennt den Entzug der Staatsbürgerschaft nicht.
Das atmet den Geist des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit von 1933.
https://bsky.app/profile/istuetzle.bsky.social/post/3lgsubt2b4c2n
vom dt. Staat abwenden mit Strafe Verlust der Staatsbürgerschaft und dem Merz-Punkt?..
https://www.bundestag.de/resource/blob/493610/4aef9e281154c0735ecd5dad5d5805ac/wd-3-270-16-pdf-data.pdf
https://bsky.app/profile/patfrr.bsky.social/post/3lgvzi27o4c2k
Der Punkt ist nicht, dass man per se schon die Staatsbürgerschaft verlieren kann.
Das war übrigens das Ziel. Die schlucken jetzt willenlos auch die ganz grossen Kracher.
(btw: https://bsky.app/profile/uedio.bsky.social/post/3lgpl3x27x22t)
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0401-0500/0464-24.html
Falsche Angaben bei Einbürgerung sind ein anderes Thema als „schwere Straftaten“ die nach dem CDU-Antrag auch Jahrzehnte später zum Verlust der Staatsbürgerschaft führen können.
Merz ist Volljurist, er sollte es besser wissen.
Aber er setzt auf ekelhaften Populismus um Kanzler zu werden
Da trieft der Faschismus aus jeder Zeile...
Deutsche Seite lehnte ab und drohte mir offen an, mich sofort aus der deutschen rauszuschmeissen, wenn ich die andere annehmen sollte.
Wollte nur drauf hinweisen, dass einzig die Entlassung in die Staatenlosigkeit untersagt ist. Artikel 16 Grundgesetz:
Die deutsche Debatte ist mal wieder extrem moralisierend übertrieben.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-parteimitglied-vom-schuldienst-entlassen-100.html
Aber die spielt in Deutschland auch keine Rolle weil die Forderung auch nach DEUTSCHEM RECHT illegal ist.
Artikel 3 Grundgesetz erlaubt keine "deutschen" zweiter Klasse
Wenn dann irgendwann die AfD in die Regierung kommt, müsste diese noch nicht mal neue Gesetze für die Grundlage von Deportationen beschließen.
Bin gespannt ob das so durchgeht 🤔
https://www.msn.com/de-de/news/news/content/ar-AA1y2W8f?ocid=sapphireappshare
https://bsky.app/profile/malazimtig.bsky.social/post/3lgw7irong22e
https://bsky.app/profile/mkx.bsky.social/post/3lgv6q5ycb22l
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/AfD-Chef-Chrupalla-in-Hamburg-Wasserwerfer-und-Verletzte-bei-Protesten,chrupalla120.html