Verstörend ist auch der Zeitpunkt dieses Tabubruchs. Zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau und zwei Stunden nach dem Gedenken an die Opfer des NS im Bundestag wird gemeinsam mit Rechtsextremisten gestimmt. 2/4
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Der #noAfD ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Diskurse stetig nach rechts zu verschieben und rechtsextreme Aussagen zu normalisieren. Der gestrige Tabubruch ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Rechtsextremismus – dieses Mal ausgehend aus der vermeintlichen Mitte. 3/4
Wir sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge. Und wir appellieren an alle demokratischen Parteien, wieder zurück zu einem Konsens zu gelangen, dass #NieWieder rechtsextreme Parteien und Positionen unsere Politik gestalten dürfen. 4/4
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