Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ein Verbot gelingen könnte.
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Die bayer. AfD-Landtagsfraktion ist schon eine "Erfolgs"geschichte. In der letzten Legislaturperiode waren die Rekordhalter in Sachen Fraktionsaustritte. Oder waren es Remigration?
Die KES und ihr aufgescheuchter Hühnerhaufen. Die ein Jahr an der Regierung und D wäre ein Entwicklungsland.
Wenn sich so viele dabei einig und sicher sind, warum passiert das dann nicht? Will man Deutschland untergehen sehen? Zittert die Finanzelite a lá (Sc)Merz um ihr Vermögen, wenn rechte, unsoziale Parteien aus dem Rennen geworfen werden???
Natürlich gibt es eine Aussicht auf Erfolg. Solange bei den Fakten geblieben wird, sauber gearbeitet wird und keine Einmischung von außen erfolgt, können wir tatsächlich optimistisch sein.
Könnte! Aber dieser Herr Merz findet bestimmt Argumente, die dagegen sprechen. Und dann wird wieder Nix draus. Künftige Koalitionspartner soll man nicht frühzeitig vergraulen! Die werden noch gebraucht, wenn es anders nicht zu einer Dreiparteienregierung reicht.
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Die KES und ihr aufgescheuchter Hühnerhaufen. Die ein Jahr an der Regierung und D wäre ein Entwicklungsland.
Wer gegen sowas ist, der ist Resistance.
Hier geht es um Remigration. Das ist nicht Deportation, sondern Entkolonialisierung.
Wieso wird im Vorfeld immer drüber berichtet?
Solange nichts beantragt wurde ist es unerheblich.