Das milliardenschwere Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur ist noch gar nicht beschlossen, doch es weckt schon Begehrlichkeiten. Zu den Ersten gehört die Deutsche Bahn.
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Und das wäre vermutlich auch die sinnvollste Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, zumindest neben Energienetzen, Wasserwegen, Digitalisierungsinfrastruktur, Bildung (Schulen, Unis, ...), Krankenhäusern, Zivilschutz, und auch Straßenerhalt bzw. -ersatz (insbes. Brücken).
Nee, die ersten sind SPD und CDU, die damit unsinnige Wahlgeschenke wie Pendlerpauschale und pauschale Stromsubventionierungen querfinanzieren wollen anstatt tassächlich in Infrastruktur zu investieren, was bei der Bahn ja der Fall wäre.
Jan van Aken und ich haben dazu einen kompletten Plan vorgelegt.
Wie schaffen wir eine gelingende Verkehrswende und geben allen Bürgern eine MobilitätsGarantie, damit wir aus dem fossilen Zeitalter wirklich rauskommen, ohne auf Komfort verzichten zu müssen: https://www.bodo-ramelow.de/2025/02/unser-plan-fuer-eine-gute-bahn/
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Prinzipien und Regeln über Board zu werfen zwecks eigener Vorteile hat einen Namen.
Korruption
Wie schaffen wir eine gelingende Verkehrswende und geben allen Bürgern eine MobilitätsGarantie, damit wir aus dem fossilen Zeitalter wirklich rauskommen, ohne auf Komfort verzichten zu müssen:
https://www.bodo-ramelow.de/2025/02/unser-plan-fuer-eine-gute-bahn/