AfD-Verbot jetzt genau warum nicht? Kann das jemand erklären? Die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten wurde doch genau deshalb überhaupt ins GG aufgenommen, um eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten und von der Parteienfinanzierung ausschließen zu können.
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Littlewisehen
Ich fürchte, genau deswegen wird diese antidemokratische Politsekte gewählt…
Comments
Vorbehalte und Zögerlichkeiten können ganz schnell ganz böse enden, siehe Italien.
Wir haben ein Werkzeug an der Hand, und nutzen es nicht.
Dumm einfach.
Über die Sinnhaftigkeit habe ich mir auch schon oft und lange den Kopf zerbrochen
Da war es ja auch egal dass die NPD nicht verboten war
Bei uns in Österreich hat es immerhin kurzzeitig geklappt.
Wenn die Deutschen nicht so vergesslich sind wie die Österreicher, wäre es evtl sogar ne dauerhafte Lösung.
Aber Oligarchen-Nichte nicht vergessen 😉
#MatheSkeet
Ich denke aber, es traut sich einfach keiner. Denn dazu braucht man Eier.
Ist der Ruf erst ruiniert,
Lebt sich's gänzlich ungeniert
Ein Freifahrtschein um die Ecke sozusagen...
Vormittags und nachmittags.
Oder eine Terrorserie an Migranten verüben? Oder irgendwelche Flüchtlingsheime anzünden?
irgendwann in den letzten Tagen mal gesehen, was die CDU so rausgekloppt hat?
2. Mir macht das auch große Sorgen. Aber die Union ist nicht nur ihr rechter Flügel. Wird der aber noch dominanter und radikaler, haben wir noch mal ein ganz anderes Problem.
Es ist höchste Zeit, dass mit dieser Arbeit begonnen wird. Schon früher in der gerichtlichen Sache, über die Charakterisierung vom Politisieren des B. H., hätte die Arbeit spätestens beginnen müssen.
(Seht Euch die NPD-Verbotsverfahren an...
Ich bin da ambivalent.
1) Gedankengut bleibt ja in den Köpfen, allein das Verfahren dürfte zu weiterer Radikalisierung und Zulauf (Solidarisierung) führen.
2) Abdriften in Untergrund und Terror.
Wesentlicher Vorteil: Legaler Weg...
Allerdings zum Preis, dass ich 15%+x für diese Gesellschaft endgültig verloren habe, diese aber weiterhin einen dann unkontrollierbaren Faktor darstellen.
Ich bin da (noch) zwiegespalten.
Die Petition geht direkt an den Bundesrat.
https://innn.it/afdverbot
Und wenn es schief geht (und die Wahrscheinlichkeit ist noch immer hoch, siehe NPD) verwurstet die AfD das für sich.
Die Alternative ist u. A. Lager für meine Tochter, vermutlich mich, und viele nette Menschen.
Bist du ein Teil des Problems oder der Lösung?
Dieses ewige Gezerch ist zum Kotzen.
Jetzt kann die Partei ständig öffentlich und ungehindert zeuseln.
Als ein Beispiel die Blockaden einer kleinen Gruppe Trmp/Mga-extremistischer US-Republikaner im dortigen House, die all-out Sabotage betreiben.
Quelle:
https://www.instagram.com/p/CwA7ac7MHI5/?igshid=anlram95MjQ2ZzJl
Zu: „sonst unterm Radar“. Das ist Quatsch. Siehe Kameradschaftsverbote NRW 👍🏻 und NSU 👎🏻
Da müsste meines Wissens der Bundesrat und unser Bundeskanzler mal endlich einen Antrag an das Verfassungsgericht einreichen