Der unnötige Atom-Untersuchungsausschuss galt dem politischen Gegner, dieser Angriff der Union gilt den Gegnern in der Zivilgesellschaft. Freunde, Freundinnen, da kommt was auf uns zu.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Liebe Leute der TAZ. Zieht euch warm an, ich habe heute meinen DA für 'TAZ zahl ich' etwas angepasst, weil ich es kommen sehe. Nach Omas gegen Rechts und BUND seit ihr die Nächsten.
Volle Solidarität! ✊
Nur zur verfassungsrechtlichen Einordnung: aus dem Demokratiegebot des Art. 20 GG folgt direkt die staatliche Neutralitätspflicht. Das bedeutet, dass es weder dem Staat noch einer Regierung gestattet ist, Organisationen zu finanziell zu unterstützen, die nicht parteipolitisch absolut neutral sind.
Ich versteh auch iwie das warum der Anfrage nicht so wirklich.
Die sind doch in näherer Zukunft selber in Amt und Würden, da hatten die doch alle Zügel selbst in der Hand.
Oder warten die sich nicht selbst die Arbeit machen??🤷🏻🤷🏻
"Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert."
Gilt das dann nicht auch für Stiftungen von Parteien? Just askin...
Passt doch zur Merz‘schen cdu, das hat sich nun genauso drei Jahre lang abgezeichnet. Am Sonntag, selbst nach dem Wahlsieg, musste Merz noch gegen die Demos nachtreten. Merz will nicht regieren, er will Kanzler sein und hofft, dass sich Merkel ärgert.
Auf dem Terrain kennen die sich aus. Die echten Herausforderungen unserer Gesellschaft sind mit der CDU/CSU eher nicht lösbar. 😵💫 Ich lass mich gerne eines besseren belehren. 👀
Wie sagt der grosse amerikanische Philosoph Steven Segal doch gleich immer? ,,Why does that not surprise me? Die AfD holt sich ihren SS-Verharnloser zurück, die Union bleibt ihrer Kotzbrocken-Linie treu, und der Papst ist katholisch ... Bleiben wir stabil, das Recht dazu kann uns niemand nehmen.
Comments
Volle Solidarität! ✊
Die sind doch in näherer Zukunft selber in Amt und Würden, da hatten die doch alle Zügel selbst in der Hand.
Oder warten die sich nicht selbst die Arbeit machen??🤷🏻🤷🏻
Gilt das dann nicht auch für Stiftungen von Parteien? Just askin...
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)
"Was/wen haben Sie gewählt?"
Wenn die Antwort nicht wie gewünscht (CDU/CSU) aussieht.
-Entlassung-
Demnächst nicht mehr unwahrscheinlich.
Bei den kleinen Anfragen schon erkennbar.
christen mit demonstrieren...
ansonsten kommt mir dieser mist schon so bekannt vor...70er/80er.
die werden früher oder später mit der axd zusammen gehen.
Und das Konrad-Adenauer-Haus braucht eine Tasse mit Aufschrift dem Text von Artikel 1 Grundgesetz für ihren Tassenschrank.
https://bsky.app/profile/donloewi.bsky.social/post/3lj2ebnhkzs2g
Dagegen stämmen.
Keinen Meter diesem Versuch.