„Die Hürden für eine Grundrechtsverwirkung sind generell hoch. Und: In der Vergangenheit haben solche Verfahren mehrere Jahre gedauert.“
Diese 2 ‚Argumente‘ (‚hohe Hürden’, ‚Dauer‘) sind mE mittlerweile hohle Phrasen, die gesellschaftliche, politische und administrative Antriebslosigkeit verdecken.
Diese 2 ‚Argumente‘ (‚hohe Hürden’, ‚Dauer‘) sind mE mittlerweile hohle Phrasen, die gesellschaftliche, politische und administrative Antriebslosigkeit verdecken.
Comments
Ich bin ja auch gespannt wann und wie der aktuelle NPD Prozess ausgeht.
Evtl können wir da schon wieder ordentlich was lernen, wie das BVerfG den Umgang mit Nazis einstuft.