Die #FCKCDU plant nach der Machtübernahme die Einführung anlassloser Massenüberwachung. Diese wurde sowohl vom BVerfG als als auch vom EuGH als verfassungs- bzw. europarechtwidrig eingestuft. Sie versuchen es trotzdem immer wieder.🤬 #Vorratsdatenspeicherung #MerzVerhindern #NieMehrCDUCSU