Oder, um das noch mal anders zu betrachten: Ich habe gerade riesen Schiss, dass wir sehenden Auges in eine schwarz-blaue Bundesregierung stolpern, und meine Partei (und die SPD) zuckt an der Stelle, auf die es ankommt, nur mit den Schultern.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Ja, deshalb sollten wir sichergehen, dass es ganz sicher nicht dazu kommt. 🙃Herrjeh, ihr hättet spätestens Anfang 2024 beginnen können, es in die Wege zu leiten. Belege können nämlich auch während des Verfahrens nachgeliefert werden.
Sie hätten wahrscheinlich auch da schon ausgereicht.
Stattdessen Schulterklopfen und Aufforderung an die Zivilgesellschaft, während ihr nichts getan habt, außer der AFD in die Hände zu spielen, mit Verschärfung der Asylgesetze und der Sanktionen für Bürgergeld.
Ich weiß übrigens auch mittlerweile, dass euer Antrag nochmal alles verzögert, der nochmal Gutachter einberuft, damit ihr, was NICHT eure Aufgabe ist, entscheiden könnt, ob die Beweise ausreichend sind, das Verbotsverfahren, das eh schon
zeitlich auf Kante genäht ist, wegen Staatsfreiheit und Verfahrensbevollmächtigten und dem ganzen Bumms, das aber eventuell noch eine winzige Chance hat, bevor AFD und Union 50% im Bundestag ausmachen werden. DANN wird es nämlich ganz sicher nicht mehr für eine Mehrheit im Bundestag reichen.
Ja, aber mit eurem Antrag muss das Verbotsverfahren nach Vorliegen des Gutachten noch mal durch den Bundestag, und wer weiß, wie die Mehrheiten dann aussehen.
Wenn SPD, Grüne und Linke gemeinsam mit denen aus anderen Parteien, die Wanderwitz' Antrag unterstützen dafür stimmen, hättet ihr noch 7 weitere Abgeordnete überzeugen müssen. Wenn es keine Enthaltungen geben würde. Dann noch weniger.
Stattdessen werden jetzt also große
Teile der SPD und die Hälfte der Grünen gegen diesen Antrag stimmen, weil sie es sich mit der Union als künftigen Koalitionspartner nicht versauen wollen. Oder weil sie das Problem mit der AFD als doch
nicht so dringend empfinden. Auch, obwohl es unmöglich sein wird, im neuen Bundestag noch eine Mehrheit dafür zu bekommen. Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass Merz sich sein Druckmittel in Form der AFD nehmen lassen
Und noch ein Grund mehr, sich auf einen Antrag zu verständigen. Anyway - ich wünsch euch viel Erfolg in den nächsten Tagen. Es bleibt spannend. Leider.
Muss es eh.
Denn der Antrag des jetzigen Bundestages wird es auch bei entspr. Mehrheit nicht zum BVerfG schaffen - Diskontinuität.
Es braucht also so oder so einen neuen Beschluss vom neuen Bundestag.
Falls das mit der Staatsfreiheit keine zwei Monate dauert, sondern vorher festgestellt wird, besteht noch eine winzige Chance. Falls Wanderwitz gut vorgearbeitet hat und den Verfahrensbevollmächtigten entsprechend aufbereitete Informationen an die Hand geben kann, könnte es theoretisch noch klappen.
Die Chance halte ich für praktisch nicht vorhanden. Hatte gestern zu einem Beschluss aus dem NPD-Verfahren verlinkt, der zeigt, was zur Versicherung der Staatsfreiheit alles gefordert wäre. 😳
Was ich noch mal recherchieren wollte ist, warum der WanderwitzAntrag erst jetzt zur Debatte im BTag kommt
Tja, dann können alle, die nicht weiß, reich, cishet, männlich u. mind. konservativ sind, ja schon mal Koffer packen.
Die Frage ist nur: Wohin können wir überhaupt noch gehen? Potentielle Aufnahmeländer werden sich an die “Gastfreundschaft” Deutschlands erinnern, und Faschismus gibt’s fast überall.
Außerhalb Europas gibts vll gleich viel Faschismuss, aber weniger AKW. Warum ist das wichtig: der Rechtsruck beendet Solidarität in ner Phase, wo Solidarmechanismen an Klima angepasst werden müßten, um die 2030er Jahre noch geordnet zu überstehen.
Also rasen wir nun global ins Chaos u AKW in den GAU
All other things being equal, Faschismus und so, hat man außerhalb Europas, in Regionen ohne AKW ne bessere Chance zu sinntragend Überlebenden des Zivilisationskollaps zu gehören. Europa aber, wo AKW ohne Betonsarkophage und Erstüberlebende mit ihren Krebsen unbehandelt bleiben, wird zur NoGoArea.
Ich weigere mich noch (bei aller Furcht) daran zu glauben, dass Merz mit AfD koalieren würde.
Wir müssen in der Wahl SPD und Grüne stärken, um Schlimmeres zu verhindern.
Mehr können wir grad nicht tun - aber DAS müssen wir versuchen. Und uns nicht gegenseitig aufreiben.
Naja, weil es lange dauert, können wir es ja alle noch mehr hinauszögern... aber natürlich nicht so, daß man hinterher (wenn es zu spät ist) nicht sagen kann: "Wir HABEN es ja versucht. Ist ja leiiider nicht unsere Schuld, wenn das Verfahren..oh ein böser, linker Farbbeutelanschlag! Kreuzigt ihn!!!"
Comments
Stattdessen Schulterklopfen und Aufforderung an die Zivilgesellschaft, während ihr nichts getan habt, außer der AFD in die Hände zu spielen, mit Verschärfung der Asylgesetze und der Sanktionen für Bürgergeld.
Die Woche wird noch sehr dynamisch. Soviel steht fest.
Stattdessen werden jetzt also große
Denn der Antrag des jetzigen Bundestages wird es auch bei entspr. Mehrheit nicht zum BVerfG schaffen - Diskontinuität.
Es braucht also so oder so einen neuen Beschluss vom neuen Bundestag.
Was ich noch mal recherchieren wollte ist, warum der WanderwitzAntrag erst jetzt zur Debatte im BTag kommt
Die Frage ist nur: Wohin können wir überhaupt noch gehen? Potentielle Aufnahmeländer werden sich an die “Gastfreundschaft” Deutschlands erinnern, und Faschismus gibt’s fast überall.
Also rasen wir nun global ins Chaos u AKW in den GAU
Ich weigere mich noch (bei aller Furcht) daran zu glauben, dass Merz mit AfD koalieren würde.
Wir müssen in der Wahl SPD und Grüne stärken, um Schlimmeres zu verhindern.
Mehr können wir grad nicht tun - aber DAS müssen wir versuchen. Und uns nicht gegenseitig aufreiben.
Und es deshalb jetzt erst gar nicht angehen oder was soll das jetzt?
Das geht hier gerade so dermaßen in die Hose...