In Niederösterreich haben ÖVP und FPÖ das Polizeistrafgesetz verschärft. Ab jetzt können Gemeinden zivile Sheriffs einsetzen, die sogar Menschen verhaften dürfen. Die notwendige Qualifikation dieser Privat-Sheriffs? Völlig unklar. Da lacht der Blockwart im Grab!
Comments
In welchen drexloch leb i eigentlich?!
Was wird der VfGH dazusagen?
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000518
Gibt es verwaltungsrechtlich Voraussetzungen für die Beamtung(ich glaub, das ist der richtige Begriff) von Personen oder darf ein Bundesland das willkürlich festlegen?