Wenn ich das richtig verstehe, erklärt sich der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ seit heute bereit, einer Abschaffung der Schuldenbremse ohne Bedingungen, d.h., auch für Waffenlieferungen an die Ukraine zuzustimmen.
Damit ist der Ball jetzt bei CDU und SPD (und Grünen). Spannend.
Damit ist der Ball jetzt bei CDU und SPD (und Grünen). Spannend.
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https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/
Merz sollte sich jetzt schnell bewegen.
Kompromisse bringen und weiter!
Die Linke bekommt (im Vergleich zu Sondervermögen) dafür, daß mit Abschaffung der Schuldenbremse auch Investitionen in öffentliche Infrastruktur möglich werden.