Es muss schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können.
Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf.
Für kommende Woche fordern wir den Bundeskanzler zu einer Regierungserklärung auf.
Comments
Oder ist Staatsversagen genau das, was ihr wollt, damit Frank sein libertäres Ding durchziehen kann? Und Christian endlich eine Rechtfertigung hat, mehr Musk zu wagen?
So ein billiger Populismus.
Jetzt alles auf die Folgeverantwortlichen zu schieben ist billiger Wahlkampf. In Wahlprogramm von 2021 konnte ich nichts zu diesem Thema finden (vielleicht habe ich es auch übersehen).
Also ... wie sieht eine Lösung aus?