Für alle, die einen gemütlichen Abend hatten & noch nicht die Verhandlungsprotokolle von FPÖ&ÖVP lasen. Hier 3 Beispiele, wo in den Protokollen ein "Dissens" der FPÖ vermerkt ist
"Kriterien wie Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt" sollen bei Medienförderung entscheidend sein ❌
"Kriterien wie Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt" sollen bei Medienförderung entscheidend sein ❌
Comments
Würde ein bissl blöd ausschauen, wenn auf den Faschoplattformen die Kollegen botski88474747, botski7734949 und botski110393844beta diskutieren und draufkommen, dass Hassbert K der beste Führer wäre.
(Anm.: Der DSA zielt darauf ab, dass Plattformen wie X & Facebook rechtswidrige Kommentare, zB Hetze, nach Meldung auch wirklich löschen)
"Keine Inserate in extremistischen Medien (etwa bei Gewaltaufrufen, Verstoß Strafrecht, etc.)"
zB könnte nicht mehr strafbar sein, "zu Hass gegen" Menschen aufzustacheln - wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung
Zum Beispiel ist der Verhetzungs-Tatbestand eines der wichtigsten Instrumente, damit sich Betroffene von Hetze im Netz rechtlich schützen können