kann mir jemand den unterschied von den diskutierten regelungen im koalitionsvertrag zum verlust der deutschen staastbürgerschaft und den skandalisierten "remigrations"-plänen des neonazis martin sellner erklären? ich verstehs immer noch nicht. :( - ThreadSky

mspr0.de • 15 days ago

kann mir jemand den unterschied von den diskutierten regelungen im koalitionsvertrag zum verlust der deutschen staastbürgerschaft und den skandalisierten "remigrations"-plänen des neonazis martin sellner erklären? ich verstehs immer noch nicht. :(

Reposted from Georg Restle

Schwarz-rote Pläne zur Migrationspolitik: „Ein verheerendes Signal an Millionen Menschen mit deutschem Pass, dass sie eben doch nicht als vollwertige Staatsbürger akzeptiert sind."
www1.wdr.de/daserste/mon...

Comments

alexanderdiehl.bsky.social•15 days ago

Das R-Wort taucht nicht auf, das ist der Unterschied?

jonlord.bsky.social•15 days ago

Das ist Sellner Light.
Aber wer light Produkte kennt: die scheinen leichter, aber sind am Ende genauso, meist noch gifter, als nicht-light Produkte...

thomasriemann.bsky.social•15 days ago

Eines muß ganz klar sein. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf und kann nicht ausgebürgert werden. Das Grundgesetz ist nicht teilbar.

nobbytobby.bsky.social•15 days ago

Ja. Es gibt keinen.

hilakata.bsky.social•15 days ago

Next step: copying the UK playbook.
Remove citizenship on file and reduce / remove right to appeal via administrative courts.
'Terrorism' is a very broad umbrella - filing wrong tax return suffices.
Reason why we left UK in a hurry 2019 as dual UK / German citizens.

macsico.carsten-muerau.de•15 days ago

Solange sog. "Remigration" in sog. "sichere Herkunftsländer" juristisch unmöglich ist, sollten aus Platzgründen alle AfD-Wähler nach Sachsen zwangsumgesie ... äh "umverteilt" werden.
Sie belegen in anderen Bundesländern Platz, den wir ja dringend für die Menschen ohne Rückkehrmöglichkeit brauchen!

derslomo.bsky.social•15 days ago

Ich glaube, Frau Klöckner von der CDU kann das erklären.

manuelameier9.bsky.social•15 days ago

wunder2welt.bsky.social•15 days ago

Sellner wollte ja eher vergraulen, also z.B. so etwas wie ein Verbot der Beschneidung oder des Kopftuchs. Ist also gleichzeitig schlimmer und weniger schlimm. Geschwister im Geiste allemal.

molotow-press.bsky.social•15 days ago

Damit machen wir doch die Neonazis bedeutungslos, wenn wir deren Forderungen umsetzen. Muss man das denn immer wieder erklären? Mannmannman.

securitas.bsky.social•15 days ago

"Remigration" hielt darauf ab, Menschen aus dem Land zu werfen. Nichts dergleichen ist Bestandteil der Diskussion um die Staatsbürgerschaft. Gern geschehen.

mspr0.de•15 days ago

naja, das entziehen der staatsbürgerschaft macht ja erstmal den aufenthaltstitel prekär und rauswerfen ist dann möglich. das war jedenfalls sellners erklärung.

slesa.bsky.social•15 days ago

Hast du den Bericht verpasst, in dem die Teilnehmer in Potsdam Sellner als "feinen Kerl" bezeichneten? Müsste wer von der #CDU gewesen sein. Möglicherweise auch #CSU

bedsburning.bsky.social•15 days ago

Sieht nach der "für AfD-Politik kann man doch CDU wählen"-Zwischenstufe auf dem Weg zur Zerstörung der CxU aus.

kdmz.bsky.social•14 days ago

Der Antwort (falls sie jemand ernsthaft sucht) kommt man glaube ich darin näher, Intention zu verstehen. Worauf die Akteure jeweils wirklich abzielen. Das erfordert einen möglichst unvoreingenommenen Blick.

kdmz.bsky.social•14 days ago

Der Unterschied, der sich mir dann darstellt, ist SO groß und krass, dass man ihn schon wieder übersehen kann. Weil er schwer überhaupt in ein gemeinsames Bild passt. Man muss sozusagen einen Rahmen finden, eine Ebene, innerhalb der beides überhaupt zur gleichen Zeit darstellbar ist.

kdmz.bsky.social•14 days ago

Wenn man auf wahre Intentionen schaut.. Sich quasi hineindenkt in diese Akteure, „kenne den Feind“ (Und bitte, man steinige mich dafür, ich versuche es für Erkenntnis, mit analytischem Blick, der NICHTS des betrachteten befürwortet, auch, wenn ich die Fassung behalte.)

kdmz.bsky.social•14 days ago

Das gesagt. Was ich erkenne:

S., Bernd H. etc. reden von „Remigration“ und „ganzen Volksteilen“, die „verloren zu gehen hätten“, „ein Drittel“ „unerwünschter“ (nach rassischen Merkmalen, dazu das opponierende). Von knapp 30 mio. Mitmenschen, 10 mal Berlin in Arbeits- und Vernichtungslagern.

(🤯⛔️)

kdmz.bsky.social•14 days ago

Die Union redet davon, prüfen zu wollen, ob der Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft (wenn weitere vorhanden sind) für schwere, die FDGO angreifende StraftäterInnen verfassungsrechtlich möglich ist. Um diese ggf. abschieben statt inhaftieren zu können.

(Bsp: Kalifate ausrufende Islamisten.)

kdmz.bsky.social•14 days ago

Ich erkenne also sehr unterschiedliche Intentionen.

Das eine … Also ich nenne es einmal beim Namen: Rassenhygiene, Macht durch Tyrannei (statt Gesetz). Also der völlige größenwahsninnige Vollirrsinn, die allergrößte Dummheit, vor der weiteres Denken versagt, zu dem einem fast die Worte fehlen.

mspr0.de•14 days ago

was meinst du denn, was man mit den menschen dann macht, wenn man ihre staatsangehörigkeit entzogen hat? was ist dann ihr rechtlicher aufenthaltsstatus?

kdmz.bsky.social•14 days ago

… Hab gerade parallel längeren Roman gepostet 😅, aber dazu hier kurz: Es geht natürlich ums Abschieben (statt inhaftieren), bestimmter Straftäter (die FDGO bekämpfen).

kdmz.bsky.social•14 days ago

Aber weniger in echt, sondern vielmehr um symbolische Akte. Überhaupt zu prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht (was ich bezweifle). Diese Prüfung ist selbst ein symbolischer Akt.
IMHO

kdmz.bsky.social•14 days ago

Willy Wutbürger aus dem Erzgebirge soll erkennen können, hey, es gibt einen Rechtsstaat, der seine Ängste abholt, die ihm die Affd am Stammtisch und per Telegram eingepflanzt hat (und auf noch sehr viel perfidere Art).

kildysart.cat•15 days ago

Der Unterschied ist das es zum einen "die vermutlich rechten" waren und jetzt die angeblich "demokratische" Union es sagt.
Faktisch 0 unterschied es ist wat et is, Faschismus und Rassismus.

mspr0.de•15 days ago

dabei fällt mir ein: wahrscheinlich ist die schnittmenge zwischen denen, die immer gesagt haben, dass das correktiv den skandal unangemessen aufgeblasen habe, und denjenigen, die heute eine solche politik befürworten oder zumindest tolerieren, ziemlich groß?

mspr0.de•15 days ago

apropos: dass die da "antisemitismus" als grund zum verlust der deutschen staatsbürgerschaft mit angeben, sollte wirklich alle aufschrecken, denn was damit angestrebt werden soll, können wir live in den usa sehen. menschen werden wegen pro-palästinenischen äußerungen einfach alle rechte genkommen.

wunder2welt.bsky.social•15 days ago

Das ist in D mit der Staatsräson (und den zugehörigen Resolutionen) auch vorbereitet und führte auch schon zu heftigen Effekten. https://verfassungsblog.de/scharfgestellte-staatsrason/

ruben.grimm.social•15 days ago

Es ist mindestens der Dammbruch dahin. Korrekt.

tyvaleth.bsky.social•15 days ago

Es scheint sich in meinen Augen eher um eine indirekte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu handeln, da das nur da greift. Die Deutsche Staatsbürgerschaft kann nur jenen aberkannt werden, die noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Oder verstehe ich das falsch?

mm10h3n.bsky.social•15 days ago

Ich denke, es war eine rhetorische Frage ohne echtes inhaltliche interesse

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