1️⃣ Die Union hätte es vielleicht gern, aber ein solches „Gebot“ gibt es nicht. Wie sollten wir auch unsere Arbeit machen, ohne zu sagen, wer gute und schlechte Verbraucherschutz-Politik macht? (3/11)
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2️⃣ Soll nach deren Auffassung also die Regierung jetzt NGOs kontrollieren („sicherstellen“)? Oder gar ausspionieren? Anders wären viele der 32 Fragen zu foodwatch von der Regierung gar nicht zu beantworten. Was ist das für eine Auffassung von Demokratie? (4/11)
3️⃣ In den vergangenen drei Jahren haben wir die SPD, die Grünen, die FDP teils harsch kritisiert. Die Union hingegen haben wir kaum beachtet - einmal sogar gelobt, für einen Antrag zu Shrinkflation. Vielleicht fühlt sie sich zu wenig beachtet von uns? (5/11)
4️⃣ Die Union nimmt es der Zivilgesellschaft offenbar übel, gegen ihren Flirt mit der AfD demonstriert zu haben. Nur: foodwatch hatte mit den Demonstrationen gar nichts zu tun. (Nicht, weil wir sie falsch fänden, sondern weil wir Demos nicht gut können.) (6/11)
Hier ist jemand ziemlich wütend, und schlägt blind um sich. So liest sich zumindest die Zusammenstellung in der Anfrage, von Campact über foodwatch bis hin zu den Omas gegen Rechts. Ich kann mir das so richtig vorstellen: „Wer kennt noch eine NGO, die uns nervt?“, fragt Merz in die Runde. (7/11)
Wäre sowas unter Angela Merkel vorstellbar gewesen? Ich glaube nicht. Merkel sagte in einem Interview über das Ampel-Aus: „Männer!“ Typisch männlich sei, „die Dinge zu persönlich zu nehmen. Das sollte man in der Politik tunlichst vermeiden.“ (8/11)
So sieht es erstmal aus: Friedrich Merz auf seinem hohen Ross ist tödlich getroffen, dass gegen sein AfD-Manöver demonstriert wurde. Und teilt jetzt ziemlich unsouverän aus. Demokratische Zivilgesellschaft? Egal. (9/11)
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