Wo kann ich Anzeige erstatten gegen die Bundesregierung, die ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe, mich vor verfassungsfeindlichen Elementen zu schützen, nicht nachgekommen ist?
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Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde (sog. Rechtswegerschöpfung).
Ich weiß - deswegen will ich ja auch keine Petition starten, die dann spätestens im Petitionsausschuss im Papierkorb landet. Ich würde aber liebend gerne eine Strafanzeige erstatten, weil die Bundesregierung ihrer Aufgabe nicht nachkommt, mich vor dem Nazis und Faschisten zu beschützen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html