Hab gebraucht, bis ich es im #Regierungsprogramm gefunden habe, aber verklausuliert

Schaffung einer verfassungskonformen Gefährder-Überwachung zum Zweck
gezielter Terrorbekämpfung auf Basis des Begutachtungsentwurfs 350/ME XXVII. GP

steckt da klar die #Chatkontrolle bzw. Messengerüberwachung drin.